Im Generalanzeiger vom 3. März 2013 veröffentlichte die Seniorenvertretung Magdeburg e. V. auf Seite 10 Auszüge aus dem „Magdeburger Kurier“. Wir bitten dazu um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen: Lt. Preisliste des Generalanzeigers Nr. 23, gültig ab 1.1.2013 beläuft sich der Seitenpreis für die Magdeburger Ausgabe am Sonntag auf über 10 000 Euro. Eingedenk des Umstandes, dass es in der jüngeren Vergangenheit Probleme bei der Finanzierung der Seniorenvertretung gab, bitten wir um eine Darstellung, ob die o.g. ganzseitige Veröffentlichung der Seniorenvertretung durch Fördermittel der Stadt...

19.03.13 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Generalanzeiger vom 3. März 2013 veröffentlichte die Seniorenvertretung Magdeburg e.V. auf Seite 10 Auszüge aus dem „Magdeburger Kurier“.

Wir bitten dazu um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Lt. Preisliste des Generalanzeigers Nr. 23, gültig ab 1.1.2013 beläuft sich der Seitenpreis für die Magdeburger Ausgabe am Sonntag auf über 10 000 Euro (siehe http://www.generalanzeiger.de/_em_daten/_ga/2012/12/27/121227_1548_preisliste_general_anzeiger_nr._23_2013.pdf).

Eingedenk des Umstandes, dass es in der jüngeren Vergangenheit Probleme bei der Finanzierung der Seniorenvertretung gab, bitten wir um eine Darstellung, ob die o.g. ganzseitige Veröffentlichung der Seniorenvertretung durch Fördermittel der Stadt anteilig oder auch komplett bezahlt wurde.

2. Im Artikel „Von Senioren für Senioren“ wird darauf verwiesen, dass „es darüber (Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien und des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes – d.V.) zwischen der Seniorenvertretung und dem zuständigen Sozialdezernat Differenzen gibt, was beispielsweise die Beteiligung der Senioren betrifft.“

Die 2010 vom Stadtrat beschlossene Satzung des Seniorenbeirates der LH MD sieht in §1 (1) vor: „… Der Seniorenbeirat nimmt im Rahmen dieser Satzung unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden die Interessen aller in der LH MD lebenden älteren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber den städtischen Gremien und der Verwaltung wahr und vertritt diese in der Öffentlichkeit.“

Die Funktion des Seniorenbeirates berücksichtigend, bitten wir um die Information, um welche „Differenzen zwischen Seniorenvertretung und … Sozialdezernat“ es sich handelt.

3. Ist der Verwaltung bekannt, bis wann die Seniorenvertretung auf ihrer Homepage (siehe: www.seniorenvertretung-md.de) die Korrekturen im Namen und bei der Verwendung des Stadtwappens vornehmen wird, um damit den aktuellen Ratsbeschlüssen zu entsprechen (siehe auch

S0142/12 zu F0063/12 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)? Wenn nicht, wann beabsichtigt die Verwaltung die Umsetzung der Ratsbeschlüsse gegenüber der Seniorenvertretung durchzusetzen?

Wolfgang Wähnelt                          Dr. Helmut Hörold
Fraktionsvorsitzender                      stv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen       FDP-Ratsfraktion

Stellungnahme der Verwaltung S0089/13