Der in Anlage 10 auf Seite 39 befindliche Ansatz des Teilergebnishaushalts Amt für Gleichstellungsfragen wird in Zeilennummer 13 „Transferaufwendungen, Umlagen“ im Jahr 2016 von derzeit 9.540 € um 5.460 € auf 15.000 € erhöht. Zugleich werden die Planzahlen dieses Punktes für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ebenfalls mit 15.000 € veranschlagt. Der Ansatz des Teilergebnishaushaltes... 

12.11.15 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der in Anlage 10 auf Seite 39 befindliche Ansatz des Teilergebnishaushalts Amt für Gleichstellungsfragen wird in Zeilennummer 13 „Transferaufwendungen, Umlagen“ im Jahr 2016 von derzeit 9.540 € um 5.460 € auf 15.000 € erhöht. Zugleich werden die Planzahlen dieses Punktes für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ebenfalls mit 15.000 € veranschlagt.

Der Ansatz des Teilergebnishaushaltes Produkt NKHR 11106 „Gleichberechtigung und Chancengleichheit“ auf Seite 45 ist entsprechend anzupassen.

Als Deckungsquelle wird der in der Anlage 10 auf Seite 390 befindliche  Ansatz des Teilergebnishaushalts  Sozial- und Wohnungsamt im Punkt 5 „privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Umlagen“ im Jahr 2016 um 5.460 € auf dann 43.997.798 € erhöht.

Die Summierungen zu den Erträgen, Aufwendungen und Ergebnissen werden entsprechend rechnerisch korrigiert.

Begründung:
Die Erhöhung soll das Amt 16 in die Lage versetzen die Förderung, von im Bereich Frauenförderung tätigen Vereinen, etwas zu erhöhen. Im Zuge der gestiegenen Flüchtlingszahlen entsteht auch ein erhöhter Bedarf der Frauenförderung, dem mit den Mitteln des (geförderten) bürgerschaftlichen Engagements der in der Stadt tätigen Vereine begegnet werden sollte.

Als Deckungsquelle werden die Kostenerstattungen nach dem Landesaufnahmegesetz herangezogen. Hier ist, bedingt durch die erhöhten Flüchtlingszahlen, mit deutlich erhöhten Zuweisungen zu rechnen, die weit über die hier lediglich vorgesehene geringfügige Erhöhung des Ansatzes hinausgehen werden.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender