Die Förderung der AIDS-Hilfe wird um 17.500,00 Euro aufgestockt. Als Deckungsquelle dient die gestaffelte Besetzung der Reservestellen, die gemäß Änderungsantrag zum Haushalt (DS0137/15/10) als Stellenreserve für derzeitig nicht planbare Bedarfe eingerichtet werden sollen... 

12.11.15 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Förderung der AIDS-Hilfe wird um 17.500,00 Euro aufgestockt. Als Deckungsquelle dient die gestaffelte Besetzung der Reservestellen, die gemäß Änderungsantrag zum Haushalt (DS0137/15/10) als Stellenreserve für derzeitig nicht planbare Bedarfe eingerichtet werden sollen.

Begründung:
Seit Januar 2015 verzeichnet die AIDS-Hilfe einen überproportionalen Zuwachs an HIVpositiven Klient_innen. Das widerspricht der Illusion, die Krankheit wäre auf dem Rückzug und wegen der mittlerweile entwickelten Medikamente weniger bedrohlich.

Die AIDS-Hilfe hat mit dem in diesem Haushaltsjahr beantragten Mitteln bereits ihr Beratungsangebot erweitert, dennoch ist dies dem aktuellen Bedarf nicht angemessen. Die AIDS-Hilfe braucht 17.500,00 Euro mehr für die personelle Sicherstellung einer angemessenen Beratung sowie für Sachkosten.

Hinsichtlich der Deckungsquelle ist nicht davon auszugehen, dass alle Reservestellen, die gemäß DS0137/15/10) vorgesehen sind, zum 01.01.2016 bereits besetzt werden können. Die Deckung kann daher aus der gestaffelten Stellenbesetzung über das laufende Jahr erfolgen.

Jens Rösler                                 Frank Theile                                             Olaf Meister
SPD-Stadtratsfraktion               Fraktion Die Linke/Gartenpartei             Bündnis90/Die Grünen