Die Stadt Magdeburg setzt sich dafür ein, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden und erklärt sich zum sicheren Hafen und tritt dem Bündnis „Stadt sicherer Häfen“ bei. Sie solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht sowie Seenotrettung. Die Stadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen...

04.11.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Magdeburg setzt sich dafür ein, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden und erklärt sich zum sicheren Hafen und tritt dem Bündnis „Stadt sicherer Häfen“ bei. Sie solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht sowie Seenotrettung.

Die Stadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten auch über die Quote hinaus, Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Die Stadt Magdeburg appelliert an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit dem Ziel durch ein Bundesprogramm die Aufnahme und Unterbringung von in Seenot geratenen Geflüchteten zu regeln.

Begründung:

Die Lage von geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer und in Libyen verschärft sich. 2019 ertranken bereits 1000 Menschen.

Der Verein Seebrücke, der sich insbesondere für in Seenot geratene Geflüchtete einsetzt, ist an mehrere Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung herangetreten.  Zahlreiche soziale und christliche Organisationen haben ihre Solidarität erklärt.

Mehrere deutsche Städte und Gemeinden haben das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gegründet und wollen zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten verstärkt Geflüchtete aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Zu den Städten des Bündnisses gehören u.a. Berlin, Greifswald, Kiel, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Letztere Stadt hat einen CDU Oberbürgermeister.

Den Geretteten soll ein Zufluchtsort, respektive sicherer Hafen geboten werden.

Das Städtebündnis fordert eine konkrete Unterstützung durch den Bund, der zwar das Engagement würdigt, aber dafür bisher keinen konkreten Plan respektive Programm entwickelt.

Madeleine Linke, GRÜNE/future!

Olaf Meister, GRÜNE/future!

Jens Rösler, SPD-Fraktion

Jenny Schulz, DIE LINKE