Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, 10 geflüchtete Menschen mehr, als der Landeshauptstadt Magdeburg durch das Land Sachsen-Anhalt oder die Bundesrepublik Deutschland zugewiesen werden, aufzunehmen.

25.11.20 –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat sieht mit Sorge die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und bekräftigt seinen Beschluss, Magdeburg zum sicheren Hafen zu erklären.
2. Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, 10 geflüchtete Menschen mehr, als der Landeshauptstadt Magdeburg durch das Land Sachsen-Anhalt oder die Bundesrepublik Deutschland zugewiesen werden, aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dies gegenüber der Landesregierung und dem Bündnis Sicherer Häfen zu erklären.

Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Am 18.11.2020 vor ziemlich genau einem Jahr hat die Mehrheit des Magdeburger Stadtrates dem interfraktionellen Antrag „A0239/19: Magdeburg als sicherer Hafen -Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete“ zugestimmt. Leider hat dies noch nicht zu einer erhöhten Aufnahme von Geflüchteten in Magdeburg geführt.

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie sollten wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe schwer betroffen sind. Die über 40.000 Menschen, die sich in für 1.300 Personen ausgelegten Lagern in Griechenland befinden, teilen sich noch immer eine Wasserstelle; die Essenversorgung ist noch immer auf 1000 Kalorien pro Tag herabgesetzt, unabhängig davon wie groß die Familie ist und angemessene Hygiene-und Medikamentenausstattung stehen noch immer nicht zur Verfügung. Auch das Coronavirus unterscheidet nach wie vor nicht zwischen Schwarz und Weiß sein oder zugeschriebener Nationalität.

Magdeburg kann hier helfen und ist bereit zur Hilfe, insbesondere im Winter, bei Bränden und bei Naturkatastrophen. Die Lage in den Geflüchtetenstätten auf den griechischen Inselnhat sich in den letzten Monat erheblich verschlechtert.

Eine Delegation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zog Ende Februar nach einem Besuch auf Lesbos folgendes Resümee: „Menschen müssen in bitterer Kälte schlafen. Hygiene gibt es nicht. Es fehlt an medizinischer Versorgung, an Nahrungsmitteln, dem Allernötigsten zum Überleben. [...] Es muss alles dafür getan werden, die menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern unverzüglich zu beenden.“

Fünf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen – der Vorschlag des Potsdamer Oberbürgermeisters – reicht bei der aktuellen Situation in Griechenland vor Ort nicht mehr aus. Solidarität und Humanität müssen jetzt praktisch werden.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jens Rösler
SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz
Fraktion DIE LINKE