Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online eine eigene Stellungnahme abgeben zu können. Zu diesem Zweck wird... 

02.12.09 – von Wolfgang Waehnelt –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines dazu eingerichteten Forums zu öffentlichen Vorlagen (Drucksachen, Informationen und Anträge), die im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden, online eine eigene Stellungnahme abgeben zu können.

Zu diesem Zweck wird in einem ersten Schritt jeder Fraktion des Stadtrates einmal im Monat die Möglichkeit eingeräumt, eine geeignete Vorlage für die Beteiligung der Bürger auszuwählen.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen für die Stadträte, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Öffentlichkeit im Rahmen der Beschlussfassung öffentlich als Anlage zum Verhandlungsgegenstand einsehbar sein.

Um Überweisung in die Ausschüsse KRB und VwA wird gebeten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der äußerst geringen Wahlbeteiligungen bei den jüngsten Wahlen ist über eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner Magdeburgs in die kommunalen Entscheidungsprozesse nachzudenken. Den  Menschen sollen möglichst einfache Angebote gemacht werden, um sich an den kommunalen Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen.

Derzeit ist es so, dass zu Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung jeweils eine Begründung der Stadtverwaltung den Stadträten zur Kenntnis gegeben wird. Zu Anträgen von Stadträten erarbeitet die Stadtverwaltung eine Stellungnahme. Es wäre jedoch sinnvoll, auch Dritten die Möglichkeit zu geben, sich vor Beschlussfassung zu dem jeweiligen Thema zu äußern. Die interessierten Bürger müssten dann nicht die "Ochsentour" per Anschreiben an alle Fraktionen gehen, sondern könnten online die Vorlagen kommentieren.

Zustimmungen, Ablehnungen oder Vorschläge zu einer veränderten Beschlussfassung wären so für die Entscheidungsträger leicht zugänglich. Im günstigsten Fall ergibt sich so ein transparenter, am Sachthema orientierter Diskurs innerhalb der Bürgerschaft der Stadt, der dem entscheidenden Gremium vielleicht auch andere Sichtweisen vermittelt. Ob und wie der Stadtrat die Ansichten und Meinungen in seine Entscheidung einfließen lässt, ist allerdings auch weiterhin ihm überlassen.

Durch die Nutzung des Internets dürfte eine solche Möglichkeit ohne nennenswerte Mehrkosten oder bürokratischen Mehraufwand gegeben sein.