Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2008 jährlich 50.000,- Euro für die Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes einzustellen. Diese jährliche Aufstockung erfolgt zunächst solange, wie das dazu seit 2007 neu aufgelegte Programm der Bundesregierung läuft.

05.10.07 – von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2008 jährlich 50.000,- Euro für die Aufstockung des Lokalen Aktionsplanes einzustellen.
Diese jährliche Aufstockung erfolgt zunächst solange, wie das dazu seit 2007 neu aufgelegte Programm der Bundesregierung läuft.

Begründung:
Magdeburg gehört zu den Städten, die einen „Lokalen Aktionsplan“ genehmigt bekommen haben. Im Rahmen des seit dem 01. Januar 2007 gestarteten Programms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten die geförderten Städte für die Erstellung und jährliche Fortschreibung des Lokalen Aktionsplanes Fördermittel in Höhe von maximal 100.000,- Euro. Mit diesen Mittel können dann konkrete Einzelobjekte zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans finanziert werden.

Die Vielzahl der in diesem Jahr dazu eingegangen Förderungsanträge führte dazu, dass einige Einzelprojekte gar nicht gefördert werden konnten und bei den zur Förderung ausgewählten Projekten durchweg Kürzung vorgenommen wurden.
Dies ist eine Tendenz, die deutlich macht, dass die jährliche Fördersumme des Bundes allein nicht ausreicht, um auch künftig eine Vielzahl der Einzelprojekte finanziell zu fördern. Doch gerade dies ist Voraussetzung dafür, gerade bei jungen Menschen die demokratische Kultur und das zivile Engagement zu stärken sowie Weltoffenheit und Toleranz zu fördern.

Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:	mit Reduzierung der Aufstockung auf nur 15.000,- Euro angenommen