Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe, die Stelle eines „Mobilitätskoordinator“ zu schaffen. Der „Mobilitätskoordinator“ erhält vorab alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf...

09.08.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe, die Stelle eines „Mobilitätskoordinator“ zu schaffen.

Der „Mobilitätskoordinator“ erhält vorab alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustellen beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühestmöglichen Termin benannt.

Die Stelle ist, vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen.
Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1.

Um Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Finanz- und Grundstücksausschuss wird gebeten.

Begründung:

Die bisherigen größeren Baustellen unserer Stadt haben immer mehr Auswirkungen auf die Mobilität unserer Bürger und damit auch extremen, teils existenziellen Einfluss auf Einzelhändler, Gastronomen und Kultureinrichtungen.

Betrachtet man die verschiedenen Baustellen und deren logistischen Auswirkungen unserer Stadt im Einzelnen, wird man feststellen, dass in der Konzeptionierungsphase der jeweiligen Projekte zwar jedes Projekt für sich genommen geplant wurde. In der Realität stellt sich heraus, dass es jedoch noch viele Kleinprojekte gibt, welche signifikanten Einfluss auf die eigentliche Baustelle, aber auch auf die logistische Planung der einzelnen Projekte haben. Am Ende haben wir Umleitungen für die Umleitung der Umleitung. Dies darf so nicht weitergehen und kann unser Anspruch nicht sein.

Die Verwaltung muss mehr als bisher mittels einer intensivierten Baustellenkoordination bei geplanten, die Mobilität beeinträchtigenden Baumaßnahmen planen,  wie  Staus vermieden und Baumaßnahmen beschleunigt werden können.

Ferner muss das aktuelle Baustellenaufkommen für Drittanbieter, zum Beispiel von Navigations-Apps, nutzbar gemacht werden.

Ein „Mobilitätskoordinator“ (über eine Hotline erreichbar) soll dieses Problem schnellstmöglich lösen. Er ist Schnittstelle für Bürger, Stadtrat, Verwaltung und Auftraggeber, er moderiert und steuert die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, so dass nicht nur die Baustellen störungsfrei arbeiten können, sondern auch der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer mit geringstmöglichen Einschränkungen verbunden und die Erreichbarkeit aller Stadtteile und insbesondere der Innenstadt gewährleistet ist. Auch hat er soweit möglich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Baustellen zu identifizieren und zu nutzen.

Carola Schumann, Stadträtin CDU/FDP
Mirko Stage, Stadtrat GRÜNE/future!
Reinhard Stern, Stadtrat CDU/FDP

Änderungsantrag A0155/19/1/1 ungeändert beschlossen
Mirko Stage, Stadtrat GRÜNE/future!
Dr. Falko Grube, SPD-Ratsfraktion

"Der Antrag A0155/19/1 ergänzt den Ursprungsantrag, ersetzt ihn jedoch nicht.
Der Satz „Der Mobilitätskoordinator soll die Umsetzung des VEP 2030plus koordinieren.“ wird dem Antragstext des Antrages A0155/19 hinzugefügt."