Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Jobcenter Magdeburg, der AQB gGmbH Magdeburg und anderen interessierten Partnern in Bund, Land und Stadt (z.B. die SWM) das Projekt „EnergieSparService für Magdeburg“ zu initiieren, ein Projekt, welches Menschen mit geringem Einkommen hilft, Energiesparpotential... 

28.11.13 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Jobcenter Magdeburg, der AQB gGmbH Magdeburg und anderen interessierten Partnern in Bund, Land und Stadt (z.B. die SWM) das Projekt „EnergieSparService für Magdeburg“ zu initiieren, ein Projekt, welches Menschen mit geringem Einkommen hilft, Energiesparpotentiale im eigenen Haushalt aufzuzeigen.

In einem ersten Schritt sind möglichst langzeitarbeitslose Menschen zu sogenannten Energiesparhelfern auszubilden bzw. zu befähigen, direkt vor Ort Strom- und Wassermessungen vorzunehmen, individuelle Einsparmöglichkeiten zu analysieren und Soforthilfen durchzuführen.

In einem zweiten Schritt sollen die so Ausgebildeten ihre Kenntnisse anwenden, um insbesondere in Haushalten von Hartz IV-Empfängern und anderen Bedürftigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzuzeigen.

Es ist zu prüfen, inwieweit das für 2014 neu aufgelegte Förderprogramm der Bundesregierung für die Städte und Gemeinden im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz (Kommunalrichtlinie) möglicherweise Anwendung finden kann.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE und RWB wird gebeten.

Begründung:

Seit dem Jahr 2000 hat sich der mittlere Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Strom mehr als verdoppelt. Gleichzeitig erhöhte sich auch der Anteil staatlicher Abgaben von 38 Prozent im Jahr 2000 auf 50 Prozent im Jahr 2013. Die Industrie bekommt einen deutlichen Mengenrabatt. So zahlen Unternehmen mit einem Verbrauch von 20 bis 500 Megawattstunden/Jahr nur 14,9 Cent. Dazu kommt die Befreiung von einzelnen Abgaben wie etwa der EEG-Umlage.

Doch kleinere Unternehmen und vor allem die Verbraucher müssen diese Lasten zusätzlich tragen und dadurch noch höhere Strom- und Energiekosten schultern.

Deshalb ist nicht nur die Politik im Bund und Ländern gefragt, hier mit vernünftigen Konzepten gegenzusteuern, sondern insbesondere auch die Kommunalpolitik, denn in den Kommunen kann im direkten Kontakt mit den Menschen etwas verändert werden.

Ein solches Projekt, wie dies z.B. die Stadt Essen seit drei Jahren erfolgreich praktiziert mit dem Ziel, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit den Klimaschutzaktivitäten einer Stadt zu verbinden, sollte auch in Magdeburg umsetzbar sein. Magdeburg hat sich mit seinem aktuellen Grundsatzbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm für Magdeburg 2013-2015 (DS0003/13) ehrgeizige Ziele gesetzt, die mittels konkreter Schritte umzusetzen sind. 

Doch es geht nicht allein darum, den CO²-Ausstoß künftig drastisch zu reduzieren, sondern es geht auch um die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen oder im Transferleistungsbezug, in ihren eigenen vier Wänden Energie einzusparen und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt zu leisten.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender