Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende Januar 2016 zu überarbeiten und an die demographische Entwicklung anzupassen. Bei der Überarbeitung sind prioritär Stadtfeld Ost...

04.11.15 –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Ende Januar 2016 zu überarbeiten und an die demographische Entwicklung anzupassen.

2. Bei der Überarbeitung sind prioritär Stadtfeld Ost (Schlachthofquartier) und Ottersleben als Standorte für weitere Grundschulen zu prüfen.

3. Vor einer Entscheidung über den Bau einer Grundschule im Schlachthofquartier ist zu prüfen, welche Auswirkungen eine diesbezügliche Nutzung von Flächen im Umfeld der Hermann-Gieseler-Halle auf deren Nachnutzung hat.

4. Die städtischen Flächen im Umfeld der Hermann-Gieseler-Halle werden vor einer Entscheidung über den Bau einer Grundschule nicht verkauft.

Es wird um direkte Abstimmung gebeten.

Begründung:
Zu 1. Der Bevölkerungszuwachs in einigen Stadtteilen und der Zuzug von Flüchtlingen ergeben
in den nächsten Jahren höhere Zahlen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Der
Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang öffentlich erklärt, dass für die Beschulung in
den nächsten Jahren zusätzlich 7 Schulen (5 Grundschulen, 1 Gemeinschaftsschule, 1
Gymnasium) notwendig sind. Dazu bedarf es der Überarbeitung der Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung, um dies zu verifizieren bzw. die notwendigen Planungsgrundlagen
zu erarbeiten.

Zu 2. Die Situation in den beiden Stadtteilen Stadtfeld Ost und Ottersleben und die
Diskussionen um die aktuelle SEP zeigen, dass hier mit hoher Wahrscheinlichkeit der größte
Bedarf für neue Schulstandorte besteht. Dies soll in der Überarbeitung Berücksichtigung finden.

Zu 3. und 4. Der Stadtrat hat sich einmütig für eine Nachfolgenutzung der Hermann-Gieseler-
Halle ausgesprochen. Bei einer Entscheidung für einen Schulstandort im Umfeld der Halle muss
gesichert sein, dass für diese Nutzung weiter genügend Flächen zur Verfügung stehen. Daher
sollen die städtischen Flächen in diesem Bereich gesichert werden.

Wigbert Schwenke                       Frank Theile                                    Jens Rösler
Fraktion CDU/FDP/BfM              Fraktion Die LINKE/                       SPD-Stadtratsfraktion
                                                     Gartenpartei                                      

Olaf Meister                                Oliver Wendenkampf
Fraktion Bündnis 90/Grüne       Stadtrat
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