Fahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden, dürfen auf den Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg kostenfrei an Parkuhren und Parkautomaten parken.

22.06.12 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Fahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden, dürfen auf den Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg kostenfrei an Parkuhren und Parkautomaten parken.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE sowie in den F/G wird gebeten.

Begründung:

Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Für die Fortbewegung in urbanen Räumen sind Elektromobile gut geeignet. Sie bieten individuelle Mobilität bei gleichzeitiger Entlastung der Städte durch Emissionsverzicht und Lärmvermeidung.  Die Möglichkeiten für Kommunen, diese Form des emissionsarmen Individualverkehrs wirksam zu fördern, sind begrenzt.

Über Anreizsysteme haben verschiedene Städte (z. B. Oslo) erfolgreich erreichen können, dass der Anteil elektrisch angetriebener Fahrzeuge auf ihrem Gebiet deutlich schneller wächst, als anderswo. Mit dem Verzicht auf Parkgebühren für Elektrofahrzeuge geht die Kommune einen deutlichen Schritt auf die Besitzerinnen und Besitzer solcher Fahrzeuge zu und bietet gleichzeitig einen wirksamen Anreiz für zukünftige Nutzerinnen und Nutzer. Die Stadt verzichtet dabei auf Einnahmen und unterstreicht damit ihren Anspruch, dass ihr eine nachhaltige Mobilität im urbanen Raum etwas „Wert“ ist.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht berührt, da die aus den technischen Unterschieden zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor resultierenden tatsächlichen Vorteile für Klima und Umwelt in der Stadt nicht von der Hand zu weisen und im Interesse einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung als förderfähig anzusehen sind.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender