Gegenüber der langjährigen, freundschaftlich verbundenen Partnerstadt Radom erklärt der Stadtrat von Magdeburg als höchstes Vertretungsorgan der Landeshauptstadt: Dass die Rechte der LGBTI-Personen...

09.03.20 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Gegenüber der langjährigen, freundschaftlich verbundenen Partnerstadt Radom erklärt der Stadtrat von Magdeburg als höchstes Vertretungsorgan der Landeshauptstadt:

• Dass die Rechte der LGBTI-Personen (Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Personen) Grundrechte sind, und dass die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten, damit die Organe der Stadt Radom, daher verpflichtet sind, diese Rechte im Einklang mit den Verträgen und der Grundrechtecharta der EU sowie dem Völkerrecht zu wahren und zu schützen;
• dass er aufs Schärfste jede Art von Diskriminierung von LGBTI-Personen und ihren Grundrechten durch öffentliche Stellen, einschließlich Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern im Zusammenhang mit Wahlen, sowie die jüngsten Erklärungen zu sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen in Polen, verurteilt. Er fordert die Partnerstadt auf, sich nicht zu einer LGBTI-freien Zone zu erklären!
• Seine volle Solidarität mit den LGBTI-Personen und weiteren diskriminierten Personen, Gruppen und Organisationen vor Ort und drückt seine volle Unterstützung aus.
• Dass die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für die Landeshauptstadt Magdeburg die unverzichtbare Grundlage für langjährige, treue und freundschaftliche Partnerschaft ist.

Der Stadtrat von Magdeburg beauftragt den Oberbürgermeister von Magdeburg:

• Diese Erklärung seinem Amtskollegen und der dortigen kommunalen Selbstverwaltung in Deutsch, Polnisch und Englisch unverzüglich nach dem Beschluss des Stadtrats zu übermitteln.
• Mit Vertreter*innen vor Ort, den Gleichstellungsbeauftragten und der LGBTI-Community in Magdeburg eine Delegationsreise nach Radom zu einem geeigneten Anlass für min. 10 Personen zur Symbolisierung der Unterstützung zu organisieren.

Begründung:

Die polnische Partnerstadt von Magdeburg, Radom, hat sich bisher nicht als sogenannte LGBTI-freie Zone erklärt. Umliegende Gebiete haben dies bereits getan. Der Atlas of Hate zeigt auf, dass es auch in Radom entsprechende Bestrebungen gibt. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat an dieser Stelle als Partnerstadt und Freund ihre Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, dem EU-Recht und den Menschen in Radom wahrzunehmen und gegenüber den Offiziellen der Stadt sowie der Zivilbevölkerung ihre Besorgnis und Solidarität auszudrücken.

• Atlas of Hate
• Resolution des Europäischen Parlaments

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jens Rösler
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE