Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zur Vermeidung zusätzlich wirksam werdender drastischer Tariferhöhungen der Fahrpreise in 2013 kurzfristig Maßnahmen zur Deckung von Kostenaufwüchsen in diesem Jahr bei der MVB GmbH... 

09.04.13 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat zur Vermeidung zusätzlich wirksam werdender drastischer Tariferhöhungen der Fahrpreise in 2013 kurzfristig Maßnahmen zur Deckung von Kostenaufwüchsen in diesem Jahr bei der MVB GmbH & Co. KG vorzuschlagen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Verschiedenen Medien war zu entnehmen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen im ÖPNV in Sachsen-Anhalt ändern werden. Ein Grund dafür seien neue Tarifabschlüsse der Beschäftigten im ÖPNV, die seit 10 Jahren konstant waren. Somit kommt es dazu, dass sich auch die wirtschaftliche Situation der MVB GmbH & Co KG – einer 100% kommunalen Tochter der LH Magdeburg – anders als erwartet darstellt und an die neuen Verhältnisse angepasst werden muss.

Dies kann jedoch nicht allein zu Lasten der Kunden der MVB gehen, die mglw. drastisch höhere Fahrpreise entrichten sollen. Vielmehr geht es doch seit jeher darum, weitere Fahrgäste hinzuzugewinnen und einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Über Preiserhöhungen dürfte das wohl kaum gelingen, noch dazu, wenn die Leistungen dieselben bleiben oder gar eingeschränkt werden sollten. Daher wird der alleinige Gesellschafter, die LH MD, aufgefordert, tragfähige Alternativvorschläge zu unterbreiten und zunächst die Mitglieder der Gesellschafterversammlung durch ihren Vorsitzenden, Herrn OB Dr. Trümper, über eingegangene Ersuchen der Tochterfirma an den Gesellschafter ordnungsgemäß zu   informieren.

Frank Theile                            Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender
Die Linke/Tierschutzpartei        Bündnis 90/Die Grünen