Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie das Magdeburger Amtsblatt zu einem Medium mit erweitertem Themen-Spektrum umgestaltet werden kann, wobei die Möglichkeit der Einbeziehung von privaten Dritten zur Gestaltung und Finanzierung gegeben sein soll. Neben einer Print-Version ist zudem die Konzeption... 

07.03.14 –

Der Stadtrat möge beschließen,

der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie das Magdeburger Amtsblatt zu einem Medium mit erweitertem Themen-Spektrum umgestaltet werden kann, wobei die Möglichkeit der Einbeziehung von privaten Dritten zur Gestaltung und Finanzierung gegeben sein soll. Neben einer Print-Version ist zudem die Konzeption einer digitalen Variante zu prüfen, die auf der Internetseite der Stadt abgerufen werden kann.

Begründung:

Als amtliches Bekanntmachungsorgan der Landeshauptstadt Magdeburg dient das Magdeburger Amtsblatt derzeit der Veröffentlichung von Satzungen, Bebauungsplänen, Widmungen, Tarifen, Gebühren und Entgeltordnungen, Rechtsverordnungen sowie besonderer Vorschriften anderer Behörden. Mit der Umgestaltung des Amtsblattes, hin zu einem Medium, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch über weitere aktuelle Themen der Stadt informieren könnten, würde einerseits dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entsprochen und andererseits ein bestehendes Medium qualifiziert, ohne ein zusätzliches Veranstaltungsmagazin schaffen zu wollen. Vielmehr sollen aktuelle Informationen aus den verschiedenen städtischen Gesellschaften oder Eigenbetrieben, die sonst unter einzelnen Rubriken auf der Internetseite der Stadt verteilt aufgerufen werden müssten, über das Amtsblatt gebündelt und damit bürgerfreundlich zusammengestellt werden. Als positives Beispiel könnte hierfür u. a. das Amtsblatt der Stadt Chemnitz dienen:

http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuelles/publikationen/amtsblatt/index.html

In der Stellungnahme S0214/09 zum Antrag A0091/09 bestätigt die Verwaltung die Vorteile eines solchen Amtsblattes:

„Aus Sicht der Verwaltung würde die Einführung eines werbefinanzierten Amtsblattes einerseits vor dem Hintergrund der Transparenz der Verwaltung, der Bürgernähe und der Bürgerfreundlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen verbesserten und vor allem flächendeckenden Informationsservice der Stadt darstellen (…)
Wegen der durchweg positiven Erfahrungen mit werbefinanzierten Amtsblättern in den befragten Städten sollte dessen Einführung und Etablierung in Magdeburg auf jeden Fall weiterverfolgt werden.“

Hans-Dieter Bromberg, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion
Wolfgang Wähnelt,  VorsitzenderRatsfraktion Bündnis90/Die Grünen