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26.03.18 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein Sozialticket für alle Inhaber/-innen des Magdeburg-(Sozial)Passes anbieten. Das Ticket soll spätestens ab 01.08.2019 für 30,00 Euro erhältlich sein. Die 5,00 Euro-Rabattgutscheine des Magdeburg-(Sozial)Passes sollen dafür einsetzbar sein.
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.
Begründung:
Der ÖPNV ist laut Gesetz ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und sollte daher auch für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens bezahlbar und nutzbar sein. Für viele Magdeburger/-innen ist ein „normales Ticket“ von 55,00 Euro (Monatskarte) aber schon lange nicht mehr finanzierbar, da die im Regelsatz des SGBII („Grundsicherung“) vorgesehene Mobili-tätspauschale gegenüber einem „normalen“ Monatsticket in der LH Magdeburg deutlich niedriger ist. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, da die in den letzten Jahren vorgenommenen Tarifsteigerungen besonders einkommensschwache Familien getroffen haben.
Oliver Müller Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE/future! Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorläufiges Ergebnis: |
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Wiedervorlage: | 20.09.2018 |
Ergebnis: | Ersetzt durch A0034/18/1 |
Kategorie
Antrag | Bus & Bahn | Ersetzt! | Soziales