24.04.25 –

Lassen Sie mich zunächst meinen Dank an die Stadtverwaltung und den ehrenamtlich engagierten Menschen vom ADFC aussprechen. Ich bin sehr froh, dass die Stadtverwaltung die vielen Vorschläge des ADFC aufgegriffen und innerhalb weniger Tage eine nutzbare Umleitung für den Fuß- und Radverkehr geschaffen hat. Das ist eine enorme Erleichterung für tausende Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad durch die Stadt müssen oder täglich vom Hauptbahnhof aus in unsere Nachbarstädte pendeln.

Dennoch würden wir uns wünschen, dass wir für solche Fälle - und im Besonderen für die anstehenden Brückensperrungen vorbereitete Pläne direkt in der Tasche haben. Wir sehen es als Aufgabe des Baustellenkoordinators an, für solche nicht unwahrscheinlichen Szenarien vorbereitet Notfallpläne auszuarbeiten. Diese sollten selbstverständlich mit der MVB und ADFC sowie ADAC abgestimmt werden.

Lassen Sie mich nun etwas zu den Brücken des Magdeburger Rings sagen. 

Würde es den Magdeburger Ring nicht schon geben, würde heute wahrscheinlich niemand mehr auf die Idee kommen ihn so zu bauen. Der Vorschlag eine Schnellstraße direkt vor bzw. auf die historische Stadtmauer zu bauen, würde sicher nicht mal die Unterstützung der konservativen Vertreter*innen im Rat finden. Der Magdeburger Ring ist, aus einer stadtentwicklungspolitischen Perspektive mindestens zweifelhaft. Er macht es deutlich attraktiver das Auto statt den ÖPNV zu nehmen, er schleußt Fernverkehr in die Stadt, statt außen herum und kostet die Magdeburger*innen im Unterhalt enorm viel Geld. Außerdem, wie uns die zunächst langen Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV eindrucksvoll zeigten, zerschneidet er unsere Stadt in unvergleichbarer Weise. Das Absolute Gegenteil einer Stadt der kurzen Wege.

Dennoch ist der Magdeburger Ring im Moment ein enorm wichtiger Teil unserer Verkehrsinfrastruktur, die wir nicht von einem Tag auf den anderen zurückbauen können. Daher braucht es nun die schmerzhaften teuren Investitionen in die Schnellstraße, die den Magdeburger Haushalt so schwer belasten. Wir erwarten klar, dass Bund und Land unsere Stadt bei diesen Ausgaben deutlich stärker als bisher geplant unterstützen. Der Bund hat gerade erst die Schuldenbremse beiseitegeschoben und Unmengen an Investitionsmittel für die Kommunen vorgesehen. Diese müssen in Sachsen-Anhalt, diese müssen hier in Magdeburg auch schnell und unkompliziert ankommen.
Schließlich hat der Magdeburger Ring vor allem eine erhebliche Bedeutung für den Fernverkehr. In anderen Bundesländern wäre eine solche Straße in der Baulast des Landes, da ihr Unterhalt eine Kommune wie Magdeburg unverhältnismäßig belastet.

Wir sind uns denke ich alle einig, dass wir uns einen schnellen Abriss und geordneten Neubau der Brücke am Damaschkeplatz schneller wünschen. Nicht auch zuletzt, um diese wichtige Verbindung für die Straßenbahn endlich wieder öffnen zu können. Wir erwarten daher, dass die Stadtverwaltung zeitnah einen Plan vorlegt, wie der Abriss und Neubau kostengünstig und schnell organisiert werden kann, ohne den Verkehr für alle Verkehrsarten unter der Brücke übermäßig einzuschränken. Kilometerlange Umwege mit der Straßenbahn sind keine Lösung. Diese Umwege belasten unsere Straßenbahnen, unser Personal und gefährden unsere vereinbarten Takte.

Um eine informierte Entscheidung über den Bau und die Übergangsphase zu treffen, braucht der Stadtrat aber eine transparente Darstellung der Sachlage. Es bringt wenig, eine teure Behelfsbrücke über den Damaschkeplatz zu legen, wenn uns wenige Tage später die Nachricht erreicht, dass die Brücke über die Halberstädter Straße ebenfalls gesperrt werden muss. Wir müssen wissen, wie es um alle Brücken und Ingenieurbauwerke der Landeshauptstadt bestellt ist, welche möglichen Maßnahmen es für den Bau der Brücke am Damaschkeplatz gibt und was diese kosten. Der Stadtrat und vor allem die Magdeburger*innen brauchen einen Zeitplan, mit dem sie planen können.

Diese neuen Investitionen in den Magdeburger Ring sind Subvention für den Autoverkehr, eigentlich klimaschädliche Subventionen. Ausgaben in Höhen, die die Investitionen in Fuß- und Radverkehr der letzten Jahrzehnte selbst gesammelt mikroskopisch erscheinen lassen. Wir als Stadtrat haben uns jedoch nicht aktiv für diese enormen Investitionen in den Autoverkehr entschieden. Diese Entscheidung haben, politische Generationen lange vor uns getroffen und damit eine verkehrspolitische Realität geschaffen, die unsere Stadt ans Auto bindet und Investitionen sowie politische Handlungsspielräume enorm einschränkt. Lassen Sie das ein Mahnmal für alle sein, die immer noch von einer dritten Elbquerung oder einem Ringschluss für die Tangente für den Autoverkehr träumen. Infrastruktur die einmal gebaut ist, will und muss von kommenden Generationen unterhalten werden, sät Baustellen und Stau und zementiert eine verkehrspolitische Realität, die nicht mit dem Leitbild des Verkehrsentwicklungsplans 2030+ übereinstimmt.

Schlussendlich will ich noch ein paar Worte zur Brücke für den Fuß- und Radverkehr am Petriförder verlieren. Diese scheint in der Magdeburger Brückendiskussion immer wieder zu kurz zu kommen. Im Gegensatz zu den Ringbrücken, gibt es für diese Brücke bisher noch keinen Beschluss für den Wiederaufbau. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung Perspektiven für den Umgang mit dieser wichtigen Verbindung für den Rad- und Fußverkehr aber auch den Tourismus z.B. mit Reisebussen aufzeigt.  Behandeln wir alle Verkehrsmittel mit der gleichen Ernsthaftigkeit und dem Respekt, den wir aktuell auch dem Autoverkehr auf dem Magdeburg Ring entgegenbringen.

Zuletzt möchte ich noch einmal Danke sagen. Danke an alle Magdeburger*innen die zu Fuß gehen, das Rad nehmen oder trotz aktuell erheblichen Umwegen täglich in die Straßenbahn steigen. Jede*r der in diesen Tagen nicht ins Auto steigt, entlastet diejenigen, die wirklich in dieser Stadt auf das Auto angewiesen sind. Danke.