Übergabe von tausenden Unterschriften für den Erhalt der Linden auf dem Domplatz in der Stadtratssitzung am 05.09.2013„Wir machen keine Schweinereien, dass wir die Bäume so beschneiden, dass sie umfallen. Wir machen das sachlich und korrekt“, so der Oberbürgermeister bei der Übergabe von mehr als 15.500 Unterschriften für den Erhalt der 83 Domlinden in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause. Die Listen wurden von...

11.09.13 –

Übergabe von tausenden Unterschriften für den Erhalt der Linden auf dem Domplatz in der Stadtratssitzung am 05.09.2013

„Wir machen keine Schweinereien, dass wir die Bäume so beschneiden, dass sie umfallen. Wir machen das sachlich und korrekt“, so der Oberbürgermeister bei der Übergabe von mehr als 15.500 Unterschriften für den Erhalt der 83 Domlinden in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause.

Die Listen wurden von Giselher Quast (Domprediger) und Stephan Bischoff (bündnisgrüner Kandidat zur BT-Wahl 2013) im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Stadtrates an dessen Vorsitzende übergeben.

Die beiden Initiatoren der Proteste zum Erhalt der Domplatzlinden dankten dem Oberbürgermeister, dass dieser die Fällung auch ohne ein formal erfolgreiches Bürgerbegehren für ein Jahr und eine Wachstumsperiode ausgesetzt hat.

Der Oberbürgermeister hatte den Plan, die Linden zugunsten eines barocken Erscheinungsbildes zu fällen, aufgrund der Proteste der Kahlschlaggegner zunächst gestoppt.

Bischoff und Quast machten jedoch auch keinen Hehl aus ihrer Skepsis hinsichtlich des seitens des Oberbürgermeisters geplanten Vorgehens, die Bäume zurückzuschneiden. Der OB hatte solches Vorgehen angekündigt, um so vielleicht das angestrebte barocke Bild zu bekommen.

Einen solchen Rückschnitt halten die Initiatoren der Proteste für äußerst bedenklich, weil dies die ohnehin schon angeschlagenen und gestressten Bäume durch weitere derartige Maßnahmen weiter gefährden würde.

Mit seinen Aussagen zum korrekten Umgang mit den Bäumen steht der Oberbürgermeister  nun im Wort, nicht nur gegenüber dem Stadtrat, sondern vor allem gegenüber den mehr als 15.500 Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die den Oberbürgermeister beim Wort nehmen werden.

Zum Thema Bürgerbeteiligung wies der grüne Kandidat darauf hin, dass die geplante Änderung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt auch die Absenkung der Quoren für ein erfolgreiches Bürgerbegehren vorsieht, um eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen zu befördern.

Der Oberbürgermeister macht klar, dass eine solche stärkere Beteiligung grundsätzlich erwünscht ist. Gleichzeitig sieht er die Absenkung der Quoren aber auch kritisch, weil damit der Grundsatz der repräsentativen Demokratie, also dass gewählte Gemeinderäte grundsätzlich die kommunalpolitische Entscheidungsgewalt haben, aus seiner Sicht unterwandert wird. Direkte Demokratie scheint unser Oberbürgermeister wohl nicht so sehr zu mögen.

Bleibt zu hoffen, dass der Oberbürgermeister in Bezug auf die Bäume sein Wort hält und nicht nach Gutsherrenmanier allein entscheidet, auch (oder gerade weil) eine Mehrheit der Magdeburgerinnen und Magdeburger ihn direkt gewählt haben.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender