Wir alle sind als Stadtrat alleiniger Gesellschafter der MVB. Wir alle sind als Stadtrat Aufgabenträger des ÖPNV in unserer Stadt. Wir alle sollten uns zu den daraus folgenden Verpflichtungen bekennen und sie nicht auf die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der MVB oder auf den Oberbürgermeister abwälzen. Diese Verpflichtungen sind Grund genug, sich ausführlich mit der ÖPNV-Finanzierung zu befassen. Dringenden Anlass haben wir...

02.05.13 –

Wir alle sind als Stadtrat alleiniger Gesellschafter der MVB.
Wir alle sind als Stadtrat Aufgabenträger des ÖPNV in unserer Stadt.
Wir alle sollten uns zu den daraus folgenden Verpflichtungen bekennen und sie nicht auf die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der MVB oder auf den Oberbürgermeister abwälzen.

Diese Verpflichtungen sind Grund genug, sich ausführlich mit der ÖPNV-Finanzierung zu befassen. Dringenden Anlass haben wir mit der Notwendigkeit, Mehrkosten in Millionenhöhe zu kompensieren und drohende dramatische Fahrpreissteigerungen abzuwenden.

Erinnern wir uns: im Volksstimme-Interview vom 22.3.2013 verkündete die Geschäftsführerin der MVB jährliche Mehrkosten von ca. 2 Mio Euro aus Lohn/Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter. Hinzu kämen steigende Kosten für Energie, Treibstoff und die Unterhaltung von Infrastruktur und Fahrzeugen. Mehrkosten, die kompensiert werden müssen. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:
1.  Die MVB versuchen, diese Kostensteigerungen ohne zusätzliche Zuschüsse allein auszugleichen.
2.  Die Landeshauptstadt Magdeburg als Aufgabenträger des ÖPNV beteiligt sich am Ausgleich dieser Mehrkosten und unterstützt die MVB im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Sollten die MVB gezwungen sein, die Kostensteigerungen allein auszugleichen, wird es dramatische Fahrpreiserhöhungen geben. Der Oberbürgermeister sollte uns als Stadtrat (also den Gesellschafter der MVB und Aufgabenträger des ÖPNV) über deren Höhe in dieser Debatte in Kenntnis setzen.

Falls er das nicht tut, rechnen wir mal (mit den öffentlich verfügbaren Zahlen):
- im Jahr 2011 haben die MVB aus Fahrkartenverkäufen 20,7 Mio Euro eingenommen
- zu kompensieren sind allein aus Lohnerhöhungen 2 Mio Euro im Jahr
> das macht eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 10 %
> rechnen wir mal geschätzte 1 Mio Euro Aufwuchs für Energie und Infrastruktur hinzu, sind wir schon bei einer durchschnittlichen Fahrpreissteigerung von 15 %.
   Die Spanne wird dann bei 10 bis vielleicht 25 % Fahrpreissteigerung liegen!

Dies würde unweigerlich zu einer sinkenden Attraktivität und auch zu einer geringeren Nutzung des ÖPNV in unserer Stadt führen! Eine geringere Nutzung führt zu finanziellen Lücken, die wieder geschlossen werden müssen. Aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen können wir nicht zusehen, wie unser ÖPNV in eine solche Abwärtsspirale gerät.

Stellen wir uns unserer Verantwortung und tragen einen Teil der Kostensteigerungen aus dem städtischen Haushalt mit! Als Stadt(rat) sind wir schließlich der Besteller des ÖPNV in unserer Stadt. Wir haben viele Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit der MVB zu verbessern, so z. B.:

- Höhere Zuschüsse an die MVB
- durch verkehrspolitische Maßnahmen den ÖPNV gegenüber dem Autoverkehr attraktiver machen (z. B. Erhöhung von Parkgebühren in der Innenstadt, weitere Bevorrechtigung der Straßenbahn gegenüber dem Autoverkehr, Umverteilung des knappen Verkehrsraumes zugunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger)

Langfristig werden wir die Lebensqualität in unserer Stadt nur verbessern können, wenn wir Mobilität sozial- und umweltverträglich sichern, wenn wir den ÖPNV attraktiver machen und den Autoverkehr in vielen Bereichen zurückdrängen. Bei der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 stehen auch diese Fragen auf der Tagesordnung. Sorgen wir jetzt dafür, dass die Weichen richtig gestellt werden und lassen die MVB in dieser schwierigen Situation nicht allein.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort!