05.11.08 –
Die Magdeburger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt scharfe Kritik am Verhalten der GERO AG, die den Rechtsstreit gegen den Betreiber des rechten Szeneladens "Narvik" im Magdeburger Hundertwasserhaus am 28.10.2008 in zweiter Instanz gewonnen hat.
Dazu Stadtrat Sören Herbst, stellv. Fraktionsvorsitzende: "Die Verantwortlichen der GERO AG müssen ihre Doppelmoral aufgeben! Mit ihrer abwartenden Haltung fügen sie der Landeshauptstadt Schaden zu und betreiben zudem in der Öffentlichkeit Augenwischerei. Zum einen behaupten sie, alles dafür zu tun, dass der rechte Szeneladen schnellstmöglich verschwindet, zum anderen zeigen sie sich handlungsunwillig, ihr gutes Recht in die Tat umzusetzen.
Es kann und darf nicht geduldet werden, dass ein brauner Szeneladen einen einzigen Tag länger existiert, als nötig!"
Am 28.10.2008 hatte das Oberlandesgericht Naumburg der Räumungsklage der GERO AG stattgegeben. Das Urteil kann sofort vollstreckt werden, wenn der Kläger entsprechende Schritte beim Gerichtsvollzieher einleitet. Darauf verzichtet der Vermieter jedoch bis heute. GERO-Vorstand Frank Meyer hatte am 28.10.2008 gegenüber der "Magdeburger Volksstimme" erklärt: "...man hätte sich nun einmal entschlossen, den Mieter loszuwerden und da werde man auch die letzte Instanz in Ruhe abwarten". Außerdem sei ihm "eine kaufmännische Lösung" sowieso lieber gewesen.
Sören Herbst: "Derartige Aussagen lassen mich daran zweifeln, wie ernst es Herrn Meyer wirklich mit der Räumung des Narvik ist. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten scheint das GERO-Managment besonders ungern auf die Mieteinnahmen des harmlos dreinblickenden Herrn Meusel verzichten zu wollen.Dass dieser sein Geld mit Outfits für die rechtsextreme Szene verdient, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Unter Kaufmännern scheint man sich halt zu verstehen!"
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