Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein freihändiger Ankauf der Arrondierungsflächen für den Lückenschluss Fermersleber Weg/Lemsdorfer Weg (siehe dazu Investitionsprioritätenliste 2019-2022, Anlage 9, Ziff. 7) möglich ist und...

21.11.18 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein freihändiger Ankauf der Arrondierungsflächen für den Lückenschluss Fermersleber Weg/Lemsdorfer Weg (siehe dazu Investitionsprioritätenliste 2019-2022, Anlage 9, Ziff. 7) möglich ist und die seit Beschlussfassung der „Radverkehrskonzeption 2004 bis 2012“ notwendige Maßnahme bereits in 2020 begonnen und in 2021 abgeschlossen werden kann.

Begründung:

Die Vorplanung für die Maßnahme ist fertiggestellt. Der ADFC hat Stellung genommen. Für 2019 sind 97,5 T€ eingesetzt. Für die Investitionen sollen gemäß Haushaltsentwurf erst 2021/2022 Gelder bereitgestellt werden.

Es ist zu prüfen, ob auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann. Voraussetzung ist, dass der Landeshauptstadt der Ankauf von kleineren notwendigen Arrondierungsflächen bei 2 oder 3 betroffenen Eigentümern gelingt.

Wigbert Schwenke                        Jens Rösler                         Oliver Müller
CDU/FDP/BfM                              SPD-Ratsfraktion                 DIE LINKE/future!

Olaf Meister                                 Frank Theile
Bündnis 90/Die Grünen                LfM/Tierschutzpartei