Die Fragen: 1. Welche kommunalpolitische Entscheidung 2011 hat Sie besonders gefreut? Der einstimmig vom Stadtrat gefasste Beschluss, zum Bau der Ulrichskirche nach entsprechender Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid durchzuführen und die damit verbundene intensive Diskussion zur Entwicklung unserer Innenstadt haben eine neue Qualität in der Bürgerbeteiligung gebracht – eine Qualität, ...

20.12.11 –

Die Fragen:

1. Welche kommunalpolitische Entscheidung 2011 hat Sie besonders gefreut?

Der einstimmig vom Stadtrat gefasste Beschluss, zum Bau der Ulrichskirche nach entsprechender Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid durchzuführen und die damit verbundene intensive Diskussion zur Entwicklung unserer Innenstadt haben eine neue Qualität in der Bürgerbeteiligung gebracht – eine Qualität, die ausbaufähig ist und weitere Nachahmung sucht.

2. Über welche Ratsentscheidung 2011 haben Sie sich geärgert?

Unser Antrag, die Bürgerversammlungen zu Bebauungsplänen nicht in den Amtsstuben, sondern direkt vor Ort durchzuführen, wurde von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Dies zeugt nicht von Bürgerfreundlichkeit und vom Willen, Bürgerbeteiligung als Chance anstatt nur als lästige Pflicht zu sehen.

3. Welche Entwicklung 2011 betrachten Sie als Erfolg Ihrer Fraktion?

In Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit zur Radverkehrsförderung in Magdeburg wird jährlich ein öffentlicher Fahrrad-Aktionstag durchgeführt, so hat es der Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen – eine Chance, insbesondere das Radfahren im Alltag noch mehr in das Bewusstsein von Bürgern und Verkehrsplanern zu bringen.

4. Selten bekam der Oberbürgermeister im Stadtrat so ungeteilten Zuspruch wie für seine offene Kampfansage an die Landesregierung in Sachen kommunale Finanzausstattung. Vor diesem Hintergrund: Was wünschen Sie sich fürs neue Jahr vom Finanzminister?

Vom Finanzminister wünschen wir uns, dass er nicht nur dem Drängen der Oppositionsparteien Grüne und Linke folgend die angedrohte Kürzung von Zuweisungen an die Kommunen ad acta legen muss, sondern dafür sorgt, dass die Städte zur Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben auch mit den notwendigen Finanzen ausgestattet werden, anstatt dass Sparbemühungen mit Mittelkürzungen bestraft werden.

5. Heftig umkämpft ist zum Ausklang des alten Jahres die Frage, ob Magdeburger Eltern selbst entscheiden sollen, welche kommunale Grund- oder Sekundarschule ihr Kind besucht. Im Januar fällt die Entscheidung. Ihr Standpunkt: Sollen die Schuleinzugsbereiche zum Schuljahr 2012/13 geöffnet werden?

Wir sind für die Öffnung der Schulbezirke, weil wir die kommunalen Schulen fit machen wollen für den Wettbewerb mit den Schulen in freier Trägerschaft, aber auch untereinander. Die Öffnung muss jedoch einher gehen mit der Stärkung der Autonomie der Schulen. Grundsatz einer Regelung muss sein, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, die nächst gelegene Schule zu besuchen. Für diejenigen, die an eine andere als die örtliche Schule wollen, sind Regeln zu bestimmen.

6. Im Frühjahr 2012 fällt die Entscheidung darüber, wer die Landesgartenschau 2018 ausrichten darf. Bekommt Magdeburg den Zuschlag?

Die Laga bietet die Chance, stadtstrukturelle Maßnahmen für den Bereich Südost auf den Weg zu bringen und das ehemalige SKET-Areal städtebaulich erheblich aufzuwerten. Mit einem gut durchdachten Konzept, welches auf Nachhaltigkeit und Attraktivität dieses Stadtgebietes gerichtet ist, bekommt Magdeburg den Zuschlag.

7. Das Veto der Naturschutzbehörde hat die Planungen für den Ausbau des Strombrückenzuges ins Stocken gebracht. Der Oberbürgermeister hält die geforderte freischwebende Pylonbrücke im Gegensatz zum strittigen Neubau auf Pfeilern für unbezahlbar. Wie kann der Konflikt aus Ihrer Sicht gelöst werden?

Da die Verkehrsverbindung zwischen der Innenstadt und Cracau gesichert, aber nicht ausgebaut werden muss, besteht nun die Chance, sich mit der ohnehin notwendigen Sanierung der denkmalgeschützten Brücken auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Variante zu beschränken: ohne weiteren Ausbau.

8. Was war der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2011 aus Ihrer Sicht?

Das  Kaiser-Otto-Fest und die durchweg positive Resonanz darauf haben gezeigt, dass unsere Stadt mit kulturvollen Festen nicht nur Einheimische begeistern kann, sondern auch ihr Image in der Region und darüber hinaus spürbar verbessert. Weiter so!

9. ... und was die „Panne des Jahres 2011“ in Magdeburg?

Die Probleme bei der Einführung der Kita-Platz-Datenbank. Ursprünglich eine Initiative unserer Fraktion, hat die wenig engagierte Umsetzung durch die Verwaltung dazu geführt, dass die Übersicht über freie und belegte Plätze nicht wirklich besser wurde. Noch immer gleicht der Fund eines Kita-Platzes einem Sechser im Lotto und wird die Software unseren Erwartungen und den Bedürfnissen der Eltern nicht gerecht.

10. Wer ist Ihr/e Magdeburger/in des Jahres 2011?

Wer wie Marigona Huseni und ihre MitstreiterInnen durch couragiertes Auftreten erfolgreich gegen die Abschiebung einer Mitschülerin eintritt, leistet auch einen wertvollen Beitrag für ein friedliches Miteinander und mehr Weltoffenheit in unserer Stadt.

11. Was erachten Sie als die größte stadtpolitische Herausforderung 2012?

Nach den Anhörungen zum Eisenbahnknoten Reuter-Allee ist ein Scheitern des Planfeststellungsverfahrens zum Tunnelbau nicht unwahrscheinlich. Die Stadt muss dann zusehen, wie sie aus der Sackgasse, in die sie sich mit dem blinden Verfechten des Tunnelbaus hineinmanövriert hat, wieder herauskommt.

12. Was könnte der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2012 werden?

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept wird ein Grundsatzdokument zur Entwicklung unserer Stadt bis 2025 aufgestellt. Dies breit zu diskutieren ist nicht nur Voraussetzung für dessen Gelingen, sondern kann auch einen weiteren Höhepunkt in der Bürgerbeteiligung für Magdeburg darstellen.