Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mit der Begründung der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Harbin 2007 die Möglichkeit gesehen und die Hoffnung verbunden, dass intensive partnerschaftliche Beziehungen auch positiv auf die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte durch den chinesischen Staat und Harbin wirken.

05.05.11 –

Interfraktionelle Erklärung der im Magdeburger Stadtrat vertretenen demokratischen Fraktionen:

Die Stadträtinnen und Stadträte der im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg vertretenen Fraktionen erklären:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mit der Begründung der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Harbin 2007 die Möglichkeit gesehen und die Hoffnung verbunden, dass intensive partnerschaftliche Beziehungen auch positiv auf die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte durch den chinesischen Staat und Harbin wirken.

Wir appellieren daher an diejenigen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, die in unsere Partnerstadt Harbin Kontakte aufbauen werden und die freundschaftliche Beziehungen zu Chinesen unterhalten, in ihren Gesprächen auf die Missachtung der Menschenrechte in ihrem Land hinzuweisen.

Begründung:

Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber politischen Kritikern aus dem eigenen Land, lassen sich in China immer wieder feststellen. Dazu gehören auch willkürliche Verhaftungen. Erst am 10. Dezember 2010 wurde in Oslo der Friedensnobelpreis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo in Abwesenheit verliehen. Dieser ist seit fast einem Jahr in einem chinesischen Gefängnis inhaftiert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht die Verhaftung Xiaobos als ein „Anzeichen für die politische Verhärtung in China, die im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking begonnen hat. Seitdem hat die Regierung prominente Kritiker unter fragwürdigen Anschuldigungen wegen Geheimnisverrat oder „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilen lassen. Die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung im Internet wurden weiter eingeschränkt und die Überwachung von Rechtsanwälten, Menschenrechtlern und Nichtregierungsorganisationen verstärkt.“

Es gibt aber auch weniger „berühmte“ Vorfälle. So wurde in unserer Partnerstadt Harbin Miaoxiao, mit bürgerlichem Namen Liang Haiyi, eine Frau aus der südlichen Provinz Guangdong verhaftet, weil sie einen Protestaufruf weitergeleitet hatte.

Die Verhaftung Miaoxianos und auch die Verhaftung des weltweit bekannten chinesischen Künstlers Ai Weiwei am 6. April 2011 auf dem Pekinger Flughafen, der derzeit ohne Angabe von Gründen an einen unbekannten Ort gefangen gehalten wird, ebenso wie die fortdauernde Inhaftierung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo bereitet uns zunehmend Sorge, ob das unsererseits mit der Städtepartnerschaft verbundene Ziel, durch ein Aufeinanderzugehen, durch wirtschaftlichen und kulturellen Austausch den Bestrebungen in China, ein demokratisches und die Menschenrechte achtendes Gemeinwesen zu entwickeln, fruchtet.

Eine Verbesserung der Menschenrechtslage war jedoch gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Öffnung und des enormen Aufschwungs des Landes weltweit erhofft worden. In diesem Kontext hat auch die Städtepartnerschaft mit Harbin ein positives Signal gesetzt. Diese städtepartnerschaftlichen Beziehungen mit Harbin sind seit ihrer Unterzeichnung von beiden Seiten, insbesondere in wirtschaftlicher Beziehung belebt worden. So fanden vom 13. bis 16.4.2011 in unserer Stadt unter reger Beteiligung die „Harbiner Unternehmertage“ statt, die die partnerschaftlichen Beziehungen weiter stärken können. Diese positive Entwicklung soll mit der Intention aus 2007 zur Begründung der Städtepartnerschaft mit Harbin vor dem Hintergrund der Verhärtung, durch alle Akteure, die in unsere Partnerstadt Kontakte unterhalten genutzt werden, um auf die Einhaltung der allgemein gültigen Menschenrechte, so wie sie mit der Bindung an die Menschenrechte in unserer Landesverfassung und in unserem Grundgesetz ebenso wie in der UN-Konvention der Menschenrechte für uns gelten, innerhalb ihrer Möglichkeiten hinzuwirken. Zu einem demokratischen Gemeinwesen gehört für uns das Recht eines jeden Menschen auf Freiheit, das Recht eines jeden auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und auf Meinungsfreiheit, wobei dieses nach unserem Verständnis auch die Informations-, Kommunikations- und Versammlungsfreiheit umfasst.