Gefahrenabwehr in der LH Magdeburg - Hoheitliche Aufgabe Winterdienst für die Stadt - nur für die Stadt?

Rede von Stadtrat Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtratssitzung am 28.01.2010 zu TOP 5 - Aktuelle Debatte "Gefahrenabwehr in der LH Magdeburg - Hoheitliche Aufgabe Winterdienst für die Stadt - nur für die Stadt?"

Rede von Stadtrat Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtratssitzung am 28.01.2010 zu TOP 5 - Aktuelle Debatte "Gefahrenabwehr in der LH Magdeburg - Hoheitliche Aufgabe Winterdienst für die Stadt - nur für die Stadt?"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hatten und haben immer noch einen richtigen Winter. Ich glaube zuerst einmal sollten wir uns darüber freuen, zu Weihnachten und zum Jahreswechsel mal richtig Schnee gehabt zu haben. Auch wenn das natürlich einige Probleme enthüllt hat. Der Schnee hat aber nicht verschleiert, sondern enthüllt - vor allem aber Organisationsprobleme.

Bei einem Winter ist natürlich auch festzustellen, dass es immer Einschränkungen geben wird, wenn wir einen richtigen Winter haben. Eine Mentalität, die sich dann breit macht, es möchte bitte so geräumt sein, dass ich so laufen und fahren kann wie sonst auch immer, wäre hier fehl am Platz. Deshalb geht mein Dank und der Dank unserer Fraktion an all diejenigen, die sich engagiert haben sowohl im Abfallwirtschaftsbetrieb und in den beauftragten Firmen als auch natürlich den Anliegern, den Freiwilligen, die hier und dort geräumt haben. Die Stadt Magdeburg ist nämlich gemeinsam mit ihren Bürgern in der Pflicht. Und da nicht alles und vor allem nicht alles gleichzeitig gemacht werden kann, gilt es Prioritäten zu setzen.

Wir sehen die Prioritäten vor allem darin, dass die Mobilität für alle gesichert werden muss. Das betrifft nicht nur, darüber ist jetzt am meisten diskutiert worden, die Autofahrer, das A, B, C und D Straßennetz, sondern es betrifft eigentlich vor allem dann Menschen mit Behinderungen, Senioren, aber auch Mütter und Väter mit Kinderwagen und sogar auch die Radfahrer, die ja teilweise auch zu dieser Zeit fahren wollen oder auch müssen. Fußwege, Überwege und Haltestellen sollten der Schwerpunkt sein. Natürlich ist es viel einfacher mit schwerer Räumtechnik kilometerweit zu räumen, als mit manueller Technik Fußwege und Überwege zu sichern. Und ein Schwerpunkt ist, wenn ich durch die Jacobstraße gekommen bin und habe gesehen, es werden schon in bester Art und Weise die Parkstreifen neben einer zweispurigen Straße geräumt, aber die daneben befindlichen Fußwege sind immer noch nicht beräumt. Da frage ich natürlich den Anlieger, was soll denn das. Der Anlieger in diesem Fall ist die LH Magdeburg. Sie ist oftmals als Anlieger genauso ein Anlieger wie private auch. Der Stadtgarten und Friedhofsbetrieb ist nicht sehr vorbildlich in der Beräumung gewesen. Dies ist in der Jacobstraße und auch rund um den Nordpark zu sehen gewesen. Die Haltestelle Peter-Paul-Straße der Linie 2 wurde vorhin schon erwähnt.

Bevor also fein säuberlich rund um die Parkstreifen geräumt wird, sollte man sich wirklich vor allem an Querungen von Fußwegen an Ampeln orientieren und dort räumen. Es ist häufig die peinliche und gefährliche Situation eingetreten als es dann taute, waren keine Abflüsse mehr zu erreichen. Gerade an solchen Überwegen, links und rechts die Schneeberge, vielleicht mal ein Meter Streifen frei, da stand dann das Wasser. Dort konnte man natürlich noch durchwaten – na gut, geht auch noch. Doch es fror wieder. Es waren dann Schlitterbahnen an diesen Stellen. Da denke ich, ist auch Gefahrenabwehr von Nöten und zum Teil sind solche Überwege auch jetzt noch nicht richtig zu benutzen.

Wichtig ist den ÖPNV als Schwerpunkt zu sehen, denn viele wollen und müssen gerade in dieser Zeit auf den ÖPNV umsteigen - Radfahrer insbesondere. Aber auch dieser oder jener Autofahrer lässt auch lieber das Auto stehen und nimmt lieber die Straßenbahn oder den Bus, aber die muss er auch erreichen können.

Über die Pflichten der Anlieger sollte sicher auch noch besser informiert werden, aber das wurde schon gesagt, und die Kontrolle müsste auch verbessert werden. Mein Vorschlag dazu wäre, die Politessen, die ja nicht so sehr bei den Kontrollen von Falschparkenden der ohnehin nicht befahrbaren Parkplätzen in dieser Zeit eingesetzt werden müssen, sollten vielleicht mehr die Schneeberäumung kontrollieren und hier tatsächlich Sanktionen ausüben.

Was aber auch bei der Beräumung von privaten Grundstücken auffiel war, das oft auf den beräumten Flächen exzessiv Salz eingesetzt wurde. Was nicht gerechtfertigt ist, denn es hätte hier das einfache Räumen des Schnees gereicht. Man muss nicht versuchen, den Rest des Schnees mit Salz aufzutauen, was ohnehin erstens zu heftigen Matsch an diesen Stellen führt und natürlich auch entsprechende Umweltschäden verursacht. Hier ist sicherlich auch eine bessere Kontrolle erforderlich.

Probleme bereiten, und darauf sollte auch ein Augenmerk gerichtet werden, Leergrundstücke. Vor allem die mehr oder weniger herrenlosen, wo die Eigentümergemeinschaften vielleicht in Canada, Australien und sonst wo verteilt sind, die ganz schwer zu greifen sind. Das sind oftmals auch so Schlüsselgrundstücke, Ecken an Straßen. Hier sehe ich die Stadt durchaus in der Pflicht, notfalls auch selbst etwas zu tun und hier wirklich Situationen herbei zu führen, wo neben gut beräumten Strecken ein zwei Flächen übrig bleiben, wo es dann kompliziert wird.

Schwerpunkte sollten Haltestellen sein. Die Straßenbahnhaltestellen gingen immer noch. Man kam auf einem schmalen Streifen auf die Fahrbahn und konnte die Türen der Straßenbahn erreichen. An den Bushaltestellen ist es schwerer gewesen. Allemal im Nachtverkehr, wenn die Busse an den Straßenrand fuhren und den freien Streifen nicht trafen - logischer Weise. Und man steht dann im Schneehaufen, der gerade sowohl von der Straße als auch vom Fußweg an dieser Stelle zusammen geschoben wurde. Da ist zu überlegen, wie man das besser in den Griff bekommt. Und natürlich sollten wir alle an dieser Stelle mehr auf Eigeninitiative setzen - Eigeninitiative aber auch Kontrolle.

Und diejenigen, die hier vorbildlich sind, bei denjenigen möchte ich mich an der Stelle auch noch einmal bedanken und hoffen, dass solch ein Vorbild auch auf andere abfärbt.

Es gilt das gesprochene Wort!

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