Informationsveranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zukünftigen Trägerschaft des Jobcenters Magdeburg am 14. 09. 2010  im Alten Rathaus

von Thorsten Giefers –

Informationsveranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zukünftigen Trägerschaft des Jobcenters Magdeburg am 14. 09. 2010  im Alten Rathaus

ARGE oder Optionskommune? – über diese Frage debattierten Experten aus den Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Stadträte aller Fraktionen in einer eigens zu diesem  Thema durchgeführten Informationsveranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14.September 2010 im Alten Rathaus.

Mit der Klärung dieser Frage und der Entscheidung für eine der beiden Varianten wird sich der Stadtrat in seiner Oktobersitzung befassen. Der Stadtrat stimmt dann über eine Vorlage der Verwaltung ab, die das Modell der Optionskommune favorisiert.

„Die Bewerbung als Optionskommune und die damit verbundene mögliche Übernahme der alleinigen Aufgabenwahrnehmung als Kommune bei der Arbeitsförderung und –vermittlung  stellt für die Stadt Magdeburg eine weitreichende Entscheidung dar“, so Thorsten Giefers,
Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

„Sie setzt nicht nur einen breiten politischen Konsens voraus, sondern auch das deutliche Bekenntnis von Politik und Verwaltung, zukünftig eine aktive Rolle in der Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik in der Stadt einnehmen zu wollen und damit bereit zu sein, die politische Verantwortung für die Umsetzung des SGB II zu übernehmen.“  

Giefers: „Die unbestritteten Vorteile, wie z.B. die Stärkung des sozialpolitischen Profils oder auch der stärkere Einfluss auf Strategie und Steuerung der Leistungen aus einer Hand, machen deutlich, dass die Chancen des Optionsmodells gegenüber den Risiken deutlich überwiegen."

„Natürlich müssen sich die Verantwortungsträger darüber bewusst sein, dass sie damit die  volle Verantwortung für die Arbeitsmarktdaten übernehmen müssen und nicht auf „die ARGE“ verweisen können, die bei der Vermittlung, insbesondere von Langzeitarbeitslosen immer noch keine geeigneten Strategien hat“, ist Giefers überzeugt. Schuldzuweisungen an andere sind dann nicht mehr möglich, sondern wir als Stadt müssen dann „Farbe bekennen“, Strategien entwickeln und Antworten geben.“ 

„Ich hoffe, so Giefers, dass es uns gelingt, die offenen Fragen bis zur Beschlussfassung  
der Vorlage im Oktober 2010 zu klären und dann eine deutliche politische Stadtrats-Mehrheit  hinter die Variante zu bekommen, die bessere Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen in Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Auswirkungen gibt.“