24.04.23 –

Magdeburg 24.04.2023

Fahrradklima-Test: Beim Radverkehr ist die Stadtverwaltung zu langsam.
Pressemitteilung der Stadträtin Madeleine Linke (Grüne/future!)

Heute hat der ADFC gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium den Fahrradklima-Test für 2022 vorgelegt. Bei der Befragung werden alle zwei Jahre Radfahrende zur Radverkehrssituation in ihrer Stadt oder Gemeinde befragt. Magdeburg landet bei der Studie mit der Schulnote 4- auf Platz 24 von 26 in der Gruppe der Großstädte und das obwohl der Stadtrat erst im letzten Jahr den von Bürger*innen geforderten Radentscheid beschlossen hat. Im Beschluss verankert sind klare Ausbauziele für Radwege, Fahrradbügel und Bordsteinabsenkungen sowie ein Haushaltsbudget für den Radverkehr.

Die grüne Stadträtin Madeleine Linke sieht nun vor allem die Verwaltung in der Pflicht, den politischen Beschlüssen Ergebnisse folgen zu lassen. Im Jahr seit dem Beschluss sei aber bisher zu wenig passiert.

“Ich habe das Gefühl, dass der Beigeordnete die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse nicht ganz ernst nimmt. Seine Aufgabe ist es, die politisch längst beschlossene Verkehrswende umzusetzen. Wenn der Stadtrat bis Mitte 2023 ein Radverkehrskonzept fordert, kann es nicht sein, dass die Verwaltung das eigenmächtig um 2 Jahre verschiebt." so Linke.

Auch die von der Stadtverwaltung für 2023 angekündigten Maßnahmen sieht die Stadträtin in Gefahr. "Inzwischen ist fast ein Drittel des Jahres verstrichen. Von den angekündigten Maßnahmen sind aber fast keine umgesetzt. Wenn es so weitergeht, werden auch diese, wie schon in den vergangenen Jahren, wohl einfach wieder in das nächste Jahr verschoben.”

Linke fordert daher, dass die Oberbürgermeisterin und der Beigeordnete zum nächsten Jahr klar darstellen mit welchen Maßnahmen sie die vom Stadtrat vorgegeben Investitionen in den Radverkehr von 15€ Eigenmitteln und 15€ Fördermitteln pro Einwohner*in erreichen wollen. Die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests würden diesen Bedarf noch einmal unterstreichen.

“Wenn man mit der Schulnote 4- nach Hause kommt, fängt man nicht an, die Mittel für die Nachhilfe zu streichen, sondern macht einen überprüfbaren Plan, mit dem man sich verbessern will. Beim Radverkehr und auch beim Fußverkehr können wir mit wenig Geld große Verbesserungen erzielen." erklärt Linke