16.02.23 –

Berichte sind zu wenig. Und dafür brauchen wir auch keinen Beschluss. In der Regel ist es doch so, dass wir - wenn wir darum als SRinnen und SR bitten- die Berichte auch bekommen.

Anders als im Artikel der Volksstimme dargestellt, geht es nicht darum durch eigene kommunale Konzepte die Pflichten und Aufgaben der Ausländerbehörde zu bestimmen oder zu ändern. Unser Antrag sieht eine Arbeitsgruppe vor, in der die unterschiedlichen Gruppen zusammenkommen und miteinander beraten, wie die Dinge zufriedenstellend gelöst werden können. Es hilft ja ab und an mal die Perspektive zu wechseln. Stattdessen müssen Menschen, die seit Monaten auf Termine warten um einen Stempel zu bekommen eine Demo organisieren um sich Gehör zu verschaffen. Dabei sind die Probleme eher struktureller Natur und durchaus nicht neu.

Erst vor zwei Tagen ruf mich ein Freund aus Afghanistan an, ich habe mit ihn vor 10 Jahren in Magdeburg angefangen zu studieren. Er hat Familie, er hat einen Job, und er wartet seit 4 Jahren auf Bearbeitung seines Antrages auf Einbürgerung. Ich weiß, es hat schon einige Veränderungen gegeben, personell als auch strukturell. Das ist zu begrüßen.

Eine Arbeitsgruppe wie wir sie vorschlagen kann dennoch helfen, die Herausforderungen nicht nur intern zu regeln, sondern auch mit den Menschen die es betrifft.

Wenn wir Termine in Behörden haben, machen wir das in der Regel online und stehen nicht zwei Stunden vor Öffnungszeiten in der Kälte mit Kindern in der Schlange. Das ist nicht zumutbar. Aber es überrascht nicht, denn auf der Internetseite der Ausländerbehörde stehen keine derzeit keine Öffnungszeiten. Schauen sie gerne nach. Die Spalte ist leer. Zudem ist dort seit November 2022 der Hinweis, dass die Website überarbeitet wird und das dargestellte Inhalte ggf. nicht den aktuellen Stand entsprechen. Puh, also ich würde dann anrufen und fragen. Leider ist aber der Hinweis vermerkt, dass man nicht anrufen soll und auf zweite Mails für Nachfragen besser verzichtet.

Uns ist schon klar, dass eine AG nicht all diese Probleme lösen wird, aber es wäre u.E. ein sinnvolle Maßnahme, um die unterschiedlichen Perspektiven und Herausforderungen zu benennen. Ein Bericht ist auch gut und schön, wenn er denn gelesen wird, macht aber viel Arbeit - für wenig Output - erfüllt nicht den eben dargestellten Zweck, den wir mit dem Antrag verfolgen.