Fraktion Grüne/future! fordert räumliche Verlegung der Stadtratssitzung!
06.05.20 –
Mit großer Verwunderung und einiger Irritation hat die Fraktion Grüne/future! im Stadtrat Magdeburg erfahren, dass die kommende Stadtratssitzung im Ratssaal des Alten Rathauses stattfinden soll. Aus unserer Sicht ist es ausgeschlossen, dort den durch die Corona-Krise notwendigen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Die Wahl des Ratssaales verwundert auch, weil die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg (MVGM) als städtische Gesellschaft mit dem AMO, der Johanniskirche und zuletzt der Messe Magdeburg mindestens drei Orte zur Verfügung hat, die es ermöglichen, die Sitzung unter Wahrung der Abstandsregelung durchzuführen.
Schon am 12. März hatte die MVGM mitgeteilt, dass es kein Problem in der Johanniskirche sei 70 Einzeltische, ausreichend Mikrofone und WLAN bereit zu stellen. Damals war jegliche Präsenzsitzung vom Stadtratsvorsitzenden abgelehnt worden und im März ersatzlos ausgefallen. Dem Vernehmen nach soll jetzt es um eine kleine vierstellige Aufwandsentschädigung gehen, die die Stadt ihrer Gesellschaft entrichten müsste.
Besonders merkwürdig mutet auch an, dass der Oberbürgermeister Ende April noch um ein Meinungsbild aus den Fraktionen gebeten hatte, ob die Mai-Sitzung im Landtag oder in der Johanniskirche stattfinden soll. Unsere Fraktion hatte sich auch aus logistischen Gründen mit großer Mehrheit für die Johanniskirche entschieden. Ohne Rücksprache mit den Fraktionen wurde jetzt diese Entscheidung getroffen.
Wir fordern den Stadtratsvorsitzenden und Oberbürgermeister Dr. Trümper auf, im Sinne des Schutzes der Gesundheit zu handeln und die Stadtratssitzung am 14. Mai an einen anderen, geeigneten Ort zu verlegen. Es ist ohnehin schwer vermittelbar, dass sich der Stadtrat in großer Runde trifft, während die Bevölkerung weite Einschnitte hinnehmen muss. Dann nicht einmal den Sicherheitsabstand einzuhalten, ist absolut fahrlässig und inakzeptabel.
Die Fraktionsvorsitzenden
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