PM 10/17: Interessen der Kinder stehen einmal mehr ganz hinten - SPD trägt dafür die Verantwortung

 "Die jahrelangen Bemühungen der Mitglieder des Bildungsausschusses um den Schulneubau in Ottersleben wurden mit der Ablehnung der Aufstellung des B-Planes durch SPD und Gartenpartei und viele CDU-Stadträte um Wigbert Schwenke zunichte gemacht", so Stadtrat Jürgen Canehl,...

01.11.17 –

Presse-Echo zum VoSt-Artikel "Keine neue Grundschule in Ottersleben" vom 20.10.2017 von Katja Tessno

"Die jahrelangen Bemühungen der Mitglieder des Bildungsausschusses um den Schulneubau in Ottersleben wurden mit der Ablehnung der Aufstellung des B-Planes durch SPD und Gartenpartei und viele CDU-Stadträte um Wigbert Schwenke zunichte gemacht", so Stadtrat Jürgen Canehl, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bildungsausschusses.

"Als der Stadtrat 2016 einstimmig den Neubau von 2 neuen Grundschulen in Ottersleben und Stadtfeld sowie den Erweiterungsbau in Brückfeld beschlossen hatte, war das ein großer Erfolg, auch wenn damals schon klar war, dass dies nicht ausreichen würde. Dennoch war ein Anfang gemacht, dem jetzt weitere Anstrengungen, wie z. B. die Reaktivierung von alten Schulstandorten (Moldenstraße, GS Am Nordpark, Bertolt-Brecht-Straße....) folgen müssen."
Canehl: "Der Auftrag des Stadtrates an die Stadtverwaltung, ein geeignetes Areal für einen Neubau in Ottersleben zu suchen, erwies sich als schwierig. Der OB hatte mit seiner Verwaltung drei mögliche Alternativen geprüft. In seiner Beschlussvorlage war als einziges mögliches Grundstück das in der Nomi-Rubel-Straße verblieben."                                                                                                                                                                               

"Das ausgerechnet die SPD-Fraktion die Vorlage ihres Oberbürgermeisters einstimmig abbügelt, ist schon bemerkenswert und in der Sache kaum nachvollziehbar.  Man darf gespannt sein, welche mehrheitsfähigen Vorschläge die SPD, wie durch ihren Vorsitzenden, Jens Rösler in der SR-Sitzung angekündigt, in 4 Wochen auf den Tisch legen wird", empört sich Canehl. 

"Keine Frage: Der Standort ist nicht optimal, so der grüne Bildungspolitiker und wir haben uns sowohl in unserer Fraktion als auch fraktionsübergreifend im Bildungsausschuss die Entscheidung nicht leicht gemacht. In der Abwägung Erhalt der Kleingärten oder Schulneubau haben wir Grünen uns durchgerungen, die Interessen unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen. Nicht ohne Grund hat der Bundestag vor einigen Jahren das Bundesimmissionsschutzgesetz so geändert, dass sogen. "Kinderlärm" bei Errichtung von Kitas und Schulen in der Bauleitplanung keine Rolle mehr spielt."

"Bei dem aufstrebenden großen Stadtteil Ottersleben braucht man im Stadtgebiet unbedingt einen zweiten Schulstandort, damit der Grundsatz "Kleine Beine, kurze Wege" eingehalten wird. Da muss man Prioritäten setzen und zu Kompromissen bereit sein", ist sich Canehl sicher.

"Das eine Mehrheit des Stadtrates aus CDU und SPD diese Vorlage und damit den Schulneubau an der Stelle ablehnt, ist eine Katastrophe für die Schülerinnen und Schüler in Ottersleben, wo die Schulen seit Jahren am Limit sind und eine Lösung wieder einmal auf später verschoben wurde."

Über die erneute Verschiebung der Entscheidung eines Schulneubaus in Ottersleben und die zeitliche Verzögerung bei der weiteren Suche sind wir sehr enttäuscht und hoffen im Sinne unserer Schulkinder, dass es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung des Stadtrates kommt. 

Jürgen Canehl
Bildungspolitischer Sprecher

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Presse | Schule