PM 01/16: Fahrtkosten für Schulveranstaltungen am Sonnabend übernehmen

„Das aktuelle Schreiben des Vorstandes des Stadtelternrates Magdeburg an die Fraktionen mit Datum vom 29.01.16 haben wir mit Fassungslosigkeit und Empörung zur Kenntnis genommen“, so Jürgen Canehl, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren bildungspolitischer Sprecher. „Inhaltlich geht es um den Tag der offenen Tür am Hegelgymnasium am Sonnabend, den 23.01.16 und um die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung durch die Stadtverwaltung, Fachbereich 40 (siehe Schreiben im Anhang).“ Canehl: „Bisher wurde gemäß Satzung über die Schülerbeförderung der LH Magdeburg der Samstag auch als Schultag gewertet. Die im April 2015 vom Stadtrat beschlossene Neufassung...

29.01.16 –

„Das aktuelle Schreiben des Vorstandes des Stadtelternrates Magdeburg an die Fraktionen mit Datum vom 29.01.16 haben wir mit Fassungslosigkeit und Empörung zur Kenntnis genommen“, so Jürgen Canehl, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren bildungspolitischer Sprecher.

„Inhaltlich geht es um den Tag der offenen Tür am Hegelgymnasium am Sonnabend, den 23.01.16 und um die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung durch die Stadtverwaltung, Fachbereich 40 (siehe Schreiben im Anhang).“

Canehl: „Bisher wurde gemäß Satzung über die Schülerbeförderung der LH Magdeburg der Samstag auch als Schultag gewertet. Die im April 2015 vom Stadtrat beschlossene Neufassung grenzte jedoch die Schultage auf Montag bis Freitag ein, so wie dies auch das Schulgesetz des Landes vorsieht, ein Vorstoß, der von den Linken und Grünen im Stadtrat abgelehnt wurde sowie auch die daraufhin geänderte Neufassung der Satzung."

"Allerdings hat eine Mehrheit des Stadtrates, bestehend aus CDU und SPD, der Änderung zugestimmt und das, obwohl der Stadtelternrat bereits damals für die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Einbeziehung der Samstage plädiert hatte, da viele dieser Veranstaltungen (z.B. auch der Tag der offenen Tür) an Samstagen stattfinden und sowohl für Schülerinnen als auch Lehrerinnen Anwesenheitspflicht besteht.“

"Damals wurde durch den Leiter des Fachbereichs 40, Herrn Krüger, zugesichert, dass für Veranstaltungen an Samstagen auf Antrag der jeweiligen Schule, die Kosten für die Schülerbeförderung seitens der Stadt übernommen würden."

"Doch trotz rechtzeitiger Beantragung seitens des Schulleiters des Hegelgymnasiums, wurde die Erstattung der Kosten seitens der Stadt abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Tag der offenen Tür auch freitags durchgeführt werden kann."

Canehl: „Diese Antwort schlägt dem Fass den Boden aus und wir fragen uns, ob Herr Krüger als zuständiger Leiter für den Fachbereich 40 seinen Aufgaben überhaupt noch gewachsen ist. Sowohl die Antwort auf den Antrag zur Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung als auch die jüngst im Stadtrat vorgelegte Drucksache zur Schulentwicklungsplanung offenbaren die Konzeptlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Verwaltung."

 

 

Jürgen Canehl
Stadtrat

 

Anhang:
Schreiben des Stadtelternrates Magdeburg vom 29.01.16 und Antwort FB 40 auf den Antrag der Schulleitung Hegelgymnasium vom 21.10.15.

 

 

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