Mit Überraschung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz des seit Jahren erstmals 2016 nicht ausgeglichenen Haushalts der Oberbürgermeister ohne jegliche Diskussion in Ausschüssen oder im Stadtrat beabsichtigt, für die Wiederinbetriebnahme der Beleuchtung auf dem Magdeburger Ring annähernd eine halbe Million Euro...

04.12.15 –

Mit Überraschung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz des seit Jahren erstmals 2016 nicht ausgeglichenen Haushalts der Oberbürgermeister ohne jegliche Diskussion in Ausschüssen oder im Stadtrat beabsichtigt, für die Wiederinbetriebnahme der Beleuchtung auf dem Magdeburger Ring annähernd eine halbe Million Euro (480.000 €) für die Umrüstung der Beleuchtung des Magdeburger Rings südlich des Anschlusses der Albert-Vater-Straße auszugeben.

Natürlich sind wir der Auffassung, dass nach und nach die Stadtbeleuchtung auf LED umzurüsten ist. Nur, hat der Verkehr auf dem Ring denn nicht mehr als 13 Jahre ohne Licht gut funktioniert? Sollte man nicht lieber dort, wo Fußgänger und Radfahrer Licht benötigen, z.B. im immer noch dunklen Nordpark, das Licht wieder anstellen?

Mit den eigentlich für die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (EÜ ERA) beantragten EFRE-Fördermitteln wurde 2013 dann ohne große Diskussion plötzlich im Zuge der Erneuerung des Rings nördlich der Albert-Vater-Straße auch eine LED-Beleuchtung aufgestellt und anschließend der gesamte Ring wieder beleuchtet.

Nun sollen zwischen der Anschlussstelle Albert-Vater-Straße und der Salbker Chaussee LED-Laternen aufgestellt werden. Die Stadt hatte dafür Fördermittel beim Bundes- und beim Landes-Wirtschaftsministerium, bei den Umweltministerien und bei Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt beantragt. Alle Anträge sind jedoch abgelehnt worden. Jetzt will der Oberbürgermeister im Investitionshaushalt 2016 allein aus Eigenmitteln 480 T€ einstellen.

Dieses Geld sollte, nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihres verkehrspolitischen Sprechers, Jürgen Canehl (siehe Foto oben), effektiver für andere notwendigere Vorhaben eingesetzt werden und hatte deshalb im Vorfeld der HH-Beratung des Stadtrates am 07.12.2015 zu einer Pressekonferenz eingeladen, zu der neben Vertreter*innen der lokalen Medien insbesondere Betroffene von Zuschüssen/Zuwendungen  der Stadt eingeladen, wie Nadja Gröschner (Feuerwache), Jacqueline Brösicke (Volksbad Buckau), Oberstudienrat Hans-Wolfgang Frase (Schulleiter BBS Hermann Beims), Sarah Hassel (Mitglied im Stadtschülerrat für den Bereich Berufsschulen) und Wolfgang Beier (Vorstandsmitglied ADFC Magdeburg), die für ihre laufenden Aufwendungen nicht genügend Mittel in 2016 zur Verfügung zu haben.

Ganz konkret plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, die Position 7 in der Investitionsprioritätenliste zu streichen und stattdessen die vorgesehenen Mittel als Deckungsquelle für wichtige Investitionen und Zuschüsse im Schul-, im Kulturbereich und für Radverkehr zu verwenden.

Nachdem in den beiden Fachausschüssen Bildung, Schule, Sport und Kultur einstimmig beschlossene Änderungsanträge im Finanzausschuss gescheitert sind, schlagen wir in einem gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE/Gartenpartei eingebrachten Antrag vor, mit den eingesparten Mitteln:

1. Internationales Figurentheaterfestival (Zuschuss): 30.000,- €

2. Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft (Kostenanpassung): 18.530,- €

3. Sanierungsbedürftige Schulhöfe (Planungsmittel): 130.000,- €

4. Berufsbildende Schulen (IuK-Ausstattung): 100.000,- €

5. Die Restsumme wird entsprechend dem Ursprungsantrag auf der Grundlage der von der Verwaltung bereits 2014 vorgelegten Prioritätenliste Fuß- und Radwegsanierung (Info I0197/14) für die Maßnahmen Nr. 16 - Lückenschluss Radweg Brenneckestraße: 110.000,- € und Nr. 19 - Fermersleber Weg (MDer Ring bis Semmelweisstraße): 85.000,- € zur Verfügung gestellt.

Die einbringenden Fraktionen hoffen, dass sie eine Mehrheit des Stadtrates von diesem Ansinnen überzeugen und die Mittel (siehe Punkte 1.-5.) dann in 2016 zur Verfügung gestellt werden können.

Eva-Maria Schulz-Satzky                                    Jürgen Canehl
Fraktionsgeschäftsführerin                                  Verkehrspolitischer Sprecher