Am Donnerstag, den 23.04. übergab der Elternrat der Förderschule für Körperbehinderte (FÖSK) ein Bittschreiben an den Petitionsausschuss des Landtages. Darin fordern die Eltern den Neubau einer Schule für Körperbehinderte in Magdeburg aus Landesmitteln. Die Vorsitzende der Elternvertretung, Sabine Woitzik, machte gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie den Bildungspolitikerinnen des Landes und der Stadt deutlich, dass die derzeitigen Zustände nicht haltbar sind und... 

24.04.15 –

Am Donnerstag, den 23.04. übergab der Elternrat der Förderschule für Körperbehinderte (FÖSK) ein Bittschreiben an den Petitionsausschuss des Landtages. Darin fordern die Eltern den Neubau einer Schule für Körperbehinderte in Magdeburg aus Landesmitteln.

Die Vorsitzende der Elternvertretung, Sabine Woitzik, machte gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie den Bildungspolitikerinnen des Landes und der Stadt deutlich, dass die derzeitigen Zustände nicht haltbar sind und den wohlmeinenden Worten der Politikerinnen nun endlich Taten folgen müssen.

Tatsache ist, dass die Schule mit ihren insgesamt 116 SchülerInnen aus allen Nähten platzt. Fast 40 Kinder sind derzeit in der Comeniusschule als Außenstelle der FÖSK untergebracht.

Geplant war von der Stadt eigentlich ein Neubau in der Wiener Straße. Nachdem im Rahmen des Förderprogramms ‚STARK III‘ Neubauten durch EU- und Landesmittel nicht mitfinanziert werden können, hat der Stadtrat beschlossen, die Schule am bisherigen Standort zu sanieren.

Die anwesenden Landespolitikerinnen, insbesondere die SPD-Vorsitzende Katrin Budde, ließen in den Gesprächen am Rande der Petitionsübergabe keinen Zweifel daran, dass das Land keine weitere (dritte) Förderschule im Land in seine Trägerschaft übernehmen wird. Die Landesschulen für Körperbehinderte in Tangerhütte und Halle gehen historisch auf die alten DDR-Bezirke zurück. In Magdeburg sei eindeutig die Stadt gefordert, endlich tätig zu werden und die unzumutbaren Zustände an der bestehenden Schule zu beenden.

Für mich überraschend, teilte Katrin Budde auch mit, dass die Umlandgemeinden ihre finanzielle Unterstützung bei der Übernahme von Kosten für „ihre“ Kinder bereits mehrfach zugesagt haben, sofern Magdeburg sich für einen Neubau entscheidet. Magdeburgs Oberbürgermeister – Mitglied derselben Partei – hat genau das immer bestritten und es daher abgelehnt, die Tore einer neu gebauten Schule auch für die Kinder der Umlandgemeinden zu öffnen.

Meines Erachtens ist die Stadt jetzt gefordert, auch ohne Fördermittel für diese bedauernswerten Kinder einen Neubau – also ohne Fördermittel – zu errichten oder an anderer Stelle ein leerstehendes Schulgebäude – vielleicht mit Fördermitteln ‚STARK III‘ – und Zuwendungen der Umlandkreise umzubauen.

Die Streitigkeiten zwischen Stadt und Land dürfen nicht weiter auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Ich werde das Thema in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 12. Mai erneut ansprechen und insbesondere die Behauptung von Frau Budde überprüfen lassen. Der Ball liegt jetzt auf jeden Fall bei der Stadt und diese sollte die Verantwortung dafür auch endlich übernehmen. Vielleicht können wir uns die mehrmonatige Beschäftigung im Petitionsausschuss des Landes doch sparen, um zu einer schnellen Lösung zu kommen. Jetzt wo das neue Gymnasium am Standort Lorenzweg mit Fördermitteln gebaut werden kann, sollten wir den Mut haben für eine Neubau-Entscheidung der FÖSK.

Jürgen Canehl
Bildungspolitischer Sprecher