PM 30/14: Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bahnhofstunnel. Magdeburg wird jahrelang eine „geteilte Stadt“ - Mehr als 50 Mio. Euro für eine verkorkste Lösung.

„Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die rechtlichen Hindernisse beseitigt. Der Tunnel kann gebaut werden. Wir Bündnisgrüne bedauern diese Entwicklung. Der Tunnel schadet der Stadt. Er löst keinerlei verkehrlichen Probleme, schadet der Stadtentwicklung und verschlingt Unmengen an Geld. Weiter ungeklärt ist die Finanzierung des Vorhabens... 

05.08.14 –

„Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die rechtlichen Hindernisse beseitigt. Der Tunnel kann gebaut werden. Wir Bündnisgrüne bedauern diese Entwicklung. Der Tunnel schadet der Stadt. Er löst keinerlei verkehrlichen Probleme, schadet der Stadtentwicklung und verschlingt Unmengen an Geld. Weiter ungeklärt ist die Finanzierung des Vorhabens.“ teilt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Stadtrat Jürgen Canehl mit.

Wie die Verwaltung im jüngsten, dem 10. Sachstandsbericht zur „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ (Infovorlage 0213/2014) einräumt, sollen alle entsprechend dem Programm zum Entflechtungsgesetz vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel (jährlich 4,5 Mio. Euro) von 2014 – 2019 für den Bahnhofstunnel verwendet werden. Canehl weiter: „Da  auch die EU keine großen Verkehrsprojekte mehr bezuschusst,  wird in den kommenden Jahren in Magdeburg kein anderes Verkehrsprojekt mehr machbar sein.“

„Wir Grünen teilen die Sorgen von CityCarré und IG Innenstadt bezüglich aller Läden in der City. Ohnehin ist die Innenstadt aufgrund der Zuwächse im Online-Handel und der großen am Rand der Stadt liegenden Märkte schon länger in der Defensive. Die jahrelange Bauzeit im Bereich Kölner- und Damaschkeplatz werden alle Magdeburger - insbesondere aber die Stadtfelder - zu spüren bekommen. Nicht alle 4 heutigen Straßenbahnlinien (1, 3, 4 und 6) werden über die eingleisige Baustelle geführt werden können. Ganz zu schweigen von der Organisation des „MVB-Anschlussverkehrs“. Von den Sperrungen betroffen sind natürlich auch die Auto- und Radfahrer. Während der dreijährigen Bauzeit wird Magdeburg zur geteilten Stadt.“

Die Magdeburger Bündnisgrünen wollen das Vorhaben weiter kritisch begleiten. Canehl: „Wir brauchen ein realistisches Finanzierungskonzept, dass der Stadt zumindest noch kleine Spielräume für anderweitige Investitionen lässt. Es bedarf jetzt auch einer belastbaren Termin- und Logistikplanung, damit sich die Menschen, vor allem aber auch die Wirtschaft, auf die drastischen Einschränkungen einrichten können und die möglichst leichtgängige Erreichbarkeit insbesondere des Hauptbahnhofs gegeben ist. Unzufrieden sind wir auch weiterhin mit der ungenügenden Berücksichtigung der Bedürfnisse des Radverkehrs und den fehlenden Aufzügen zu den Bahnsteigen."

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