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07.01.14 –
1. Was erachten Sie als DIE größte stadtpolitische Herausforderung 2014 und warum?
Die größte stadtpolitische Herausforderung wird wohl, dass die Neuwahl von drei Dezernenten nicht wieder zum parteipolitischen Geschacher zwischen den drei großen Fraktionen verkommt, sondern Eignung und Kompetenz die entscheidenden Kriterien werden.
2. Der Stadtrat in seiner jetzigen Besetzung ist nur noch ein halbes Jahr im Amt. Was will Ihre Fraktion am Ende der Legislatur unbedingt noch auf den Weg bringen?
Eine Satzung zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen ist überfällig und soll dem Radverkehr in unserer Stadt neuen Schwung verleihen. Der immer noch bestehende Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes sorgt für Unsicherheit in der Entwicklung in Magdeburgs Süden und gehört deshalb aufgehoben. Wir streben hierzu einen Beschluss an.
3. Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl. Wie motivieren Sie die Magdeburger hinzugehen?
Nur wer sich beteiligt, kann auch Einfluss nehmen und verändern. Politik in der Kommune ist konkret und direkt. Und da sie ehrenamtlich gemacht wird, zählt hier die alltägliche Erfahrungswelt.
4. Aktuell zählt Ihre Fraktion XX Sitze. Welche Stärke halten Sie nach der Wahl für realistisch und wen könnten Sie sich als Partner in einer Fraktionsgemeinschaft vorstellen?
Sechs Sitze sollten es schon werden. Doch diesmal mit deutlich mehr Frauen. Fraktionsgemeinschaften sind für uns kein Thema, doch für unsere Stadt wäre es gut, wenn es eine offensichtliche Koalition gäbe. Dann wären Entscheidungen transparenter und Verantwortlichkeiten klarer.
5. Mit welchen Inhalten wollen Sie im Wahlkampf und in der Folge für die Entwicklung der Stadt Schwerpunkte setzen?
Eine fahrradfreundliche Stadt ist uns wichtig. Zur attraktiveren Gestaltung unserer Innenstadt muss der Durchgangsverkehr herausgenommen, also die Reuterallee zurückgebaut werden. Zu einem guten Stadtklima gehört die Aufwertung des Straßengrüns ebenso wie der Erhalt von Frischluftschneisen wie Kleingärten.
6. Im Juni 2013 erlebte Magdeburg eine Flut bisher nicht gekannten Ausmaßes. Ihre Folgen sind bis heute nicht beseitigt. Welche Lehren ziehen Sie für die Stadtentwicklung aus dem Ereignis?
Nur im Einklang von Natur- und Hochwasserschutz kann eine erfolgreiche Flusspolitik bestehen. Alle Maßnahmen sind im Zusammenhang zu denken: was nützt z. B. ein Ausbaggern der Alten Elbe, wenn man nicht den Abfluss im weiteren Verlauf berücksichtigt? Deiche verstärken und erhöhen ist das eine. Der Elbe mehr Raum geben, das andere. Das jedoch geht nur gemeinsam mit allen Anrainern.
7. Der Tunnelbau am Damaschkeplatz war 2013 Streitthema bis vors Gericht, der neue Brückenschlag nach Ostelbien und seine Gestalt ein Streitthema im Stadtrat. Ihre Erwartung: Kommen beide Großprojekte 2014 endgültig in „trockene Tücher“?
Der Tunnel ist noch längst nicht „durch“, denn die Finanzierung ist nicht gesichert. Welchen Wert Zusagen des Landes besitzen, haben wir am Dommuseum und jüngst am Altstadtkrankenhaus gesehen. Dramatisch steigende Kosten werden noch zum Umdenken zwingen. Planerisch sollte der neue Brückenschlag klar sein, da die nun gefundene Variante hochwassersicher und FFH-verträglich ist. Doch die Finanzierung steht noch in den Sternen.
8. Ihre Einschätzung: Welchem kommunalen Unternehmen stehen 2014 glänzende und welchem besonders schwierige Zeiten bevor?
Unsere Beschäftigungsgesellschaften GISE und AQB gehen angesichts der Sparmaßnahmen des Bundes schweren Zeiten entgegen. Strukturveränderungen werden wohl unumgänglich sein.
Schwer wird es auch für die MVB, und nicht alle Fraktionen stehen wie wir zu einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
9. Das Geld im Stadthaushalt bleibt knapp bemessen. Was könnte sich die Stadt 2014 aus Ihrer Sicht gerne sparen und was auf gar keinen Fall?
Der Bau des Tunnels am Damaschkeplatz ist ebenso verzichtbar, wie eine Verlängerung der Landebahn des Flugplatzes und die damit verbundene Straßenumverlegung.
Nicht gespart werden darf bei Kinderbetreuung und Bildung, wie auch bei Theatern und ÖPNV. Beim Radverkehr ist ja nichts mehr zu sparen. Hier muss endlich ein eigenes Budget her.
10. Was wird der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2014?
Der Fahrradaktionstag am 28. Juni wird der Höhepunkt für alle, die Spaß am Radfahren haben und sich eine bessere Verkehrspolitik wünschen. Und der 7. Elbekirchentag am 12. Und 13. Juli in Magdeburg wird nicht nur die Chance zur überregionalen Darstellung unserer Stadt bieten, sondern auch die Diskussion um eine umweltverträgliche Flusspolitik befördern.
In einem Satz
Auf Bitte der Redaktion vollendet Wolfgang Wähnelt die folgenden Sätze:
Den Magdeburgern wünsche ich für das neue Jahr...
den Mut, für den Stadtrat zu kandidieren und sich auch sonst aktiv in die Stadtpolitik einzumischen. Vor allem wünsche ich dieses aber den Magdeburgerinnen.
Ich persönlich habe mir für 2014 vorgenommen, ...
für eine kindgerechte Lösung der drohenden dramatischen Überbelegung der Nordparkschule zu streiten.
Für die Stadt Magdeburg würde es mich besonders freuen, wenn es 2014 ...
dazu käme, dass das Land die offensichtliche Abneigung gegen seine Landeshauptstadt aufgibt.
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