04.04.24 – von Jürgen Canehl –

Die Klimastabsstelle im Dezernat VI befindet sich seit langem in einer personellen Notlage und verfügt offenbar nicht über ausreichend Personal, um der wichtigen Aufgabe, der Einhaltung der Verpflichtung bis 2035 klimaneutral zu sein, nach zu kommen. Klima- und Umweltschutz-organisationen beklagen schon seit langem die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stabsstelle aufgrund ihrer limitierten personellen Ressourcen.

Am 2. April räumte der Dezernent selbst mit der Information I0048/24 ein, dass die Stabsstelle keine Klimaberichterstattung für 2024 vorlegen kann und sich auf das Tagesgeschäft beschränken muss.
Konkret heißt es dort: „Von den sieben Stellen in der Stabsstelle sind zurzeit zwei Stellen unbesetzt. Eine weitere Stelleninhaberin befindet sich in Elternzeit. Ein weiterer Mitarbeiter befindet sich ebenfalls bis Oktober in Elternzeit, arbeitet jedoch bis Anfang Juni noch 20 Wochenstunden in Teilzeit. Von den verbliebenen drei von sieben Mitarbeiter*innen arbeitet zudem einer in Teilzeit.“

Weiter heißt es in der Information, dass die Arbeitslast der Stabsstelle durch wichtige Maßnahmen immer weiter zunimmt. Der bedeutende Masterplan 100% Klimaschutz konnte 5 Jahre nach dem Beschluss zur Klimaneutralität 2035 noch nicht an die Zielstellung angepasst werden. Es ist klar, dass diese Aufgaben auch nach dem Ende der Elternzeit der Stelleninhaber*innen nicht mit der aktuellen Personaldecke zeitlich angemessen bearbeitet werden können.

Diese aktuelle Situation enttäuscht mich und sicher auch viele Stadtratskolleg*innen sehr, da die überall feststellbaren Folgen des Klimawandels und der Klimaanpassung keinen Aufschub dulden und auch die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung gerecht werden muss.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beide haben zusammen beim Deutschen Städtetag 2023 in Köln den Ausführungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker gelauscht. Viele Ihrer Kolleg*innen vertraten in dem Forum die Auffassung, dass Klimaschutzanstrengungen der Kommunen längst eine Pflichtaufgabe darstellen.

Mit der Entgegennahme der Information, die erst am 13.06.2024 in den Stadtrat kommt, ist es nicht getan. Wir erwarten von Ihnen Lösungsvorschläge.

Daher frage ich Sie Frau Oberbürgermeisterin:

1. Wie lange besteht die personelle Notlage in der Klimastabsstelle, dass ein Teil der Stellen unbesetzt oder ausgefallen ist, nun schon und welche Maßnahmen wurden unternommen, um die offenen Stellen in diesem wichtigen Bereich schnellstmöglich und prioritär zu besetzten?

2. Wurden Maßnahmen ergriffen, um die wichtige Klimastabsstelle durch personelle Kapazitäten aus anderen Bereichen der Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen?

3. Wie hat sich die personelle Situation und Handlungsfähigkeit im Klimabereich seit der Übertragung vom Dezernat I in die Verantwortung des Dezernats VI verändert?

4. Welche Auswirkung hat die personelle Notlage in der Klimastabsstelle und die um Jahre verspätete Anpassung des Masterplans 100% Klimaschutz voraussichtlich auf die Einhaltung der Klimaverpflichtung der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu sein?

5. Halten Sie einen personellen Ausbau der Klimastabsstelle vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufgaben für nötig?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat