16.02.05 – von Sören Herbst –

Zum Vorwurf von FDP-Minister Paqué, SPD und Grüne würden den Kampf gegen Graffiti in deutschen Großstädten nicht wirklich ernst nehmen, äußert sich Sören Herbst, Magdeburger Stadtrat und Landesvorstandsmitglied der Grünen:

"Paqués Theaterdonner ist nichts als inhaltsleeres, polemisches Gedöns!
Er ist es, der den Kampf gegen Schmierereien nicht ernsthaft betreibt, sondern lieber auf die Koalitionsparteien im Bund schimpft. Doch die Problematik illegaler Graffities taugt nicht für den vorgezogenen Wahlkampf!"
"Auch in der Bewertung des Sachverhalts irrt der Herr Minister, ist Herbst sicher, denn die Vorstellung, eine Änderung des Strafgesetzbuches könne an dem Vorkommen von Graffitis nur das Geringste ändern, ist eine Illusion. Selbst wenn es nicht, wie bisher, auf die Substanzverletzung der Sache ankäme, bliebe das Problem des Nachweises der Urheberschaft bei Graffiti. Daraus folgt, dass viele Verfahrenseinstellungen nicht auf die derzeitige Gesetzeslage zurückzuführen sind, sondern darauf, dass ungeklärt blieb, wer die Graffiti angebracht hat. Demnach besteht hier keine Lücke in der Strafbarkeit, sondern eine Verfolgungslücke, die auch mit einer Gesetzesänderung kaum zu beheben sein wird. Paqué sollte dieses Manko im Landeskabinett zur Sprache bringen, statt den schwarzen Peter auf Rot-Grün zu schieben!"
Herbst: "Außerdem sollte sich Herr Paqué mit pauschalen Vorurteilen zurückhalten. Differzierungen haben einer Debatte noch nie geschadet. Illegale Graffiti sind keine Bagatellen. Sprayer jedoch sind auch keine Schwerverbrecher."