26.10.05 – von Thorsten Giefers –

Im Rahmen von Neuverhandlungen des Generalvertrages für die Nutzung städtischer Flächen für Werbemaßnahmen fordert die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein konsequentes Werbeverbot für Tabakwaren. Dieser seit 1990 bestehende Vertrag zur Übertragung von Werberechten soll nun überarbeitet werden. Im Rahmen von Nachbesserungen im Vertrag wollen die Grünen durchsetzen, dass der Vertragspartner auf Werbung für Zigaretten "freiwillig verzichtet".

Dazu Thorsten Giefers, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Stadt ist Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk. Anti-Raucher-Kampagnen für Jugendliche fanden im Stadtrat meist eine breite politische Basis. "Wir können als Stadt nicht einerseits gesundheitspolitisch dazu auffordern, das Rauchen aus der Öffentlichkeit zurückzudrängen und andererseits die Werbung für solche Produkte fördern", so der grüne Stadtrat, der ebenfalls Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses ist.

"Schlimmer noch: Die Stadt würde sonst durch die Vermietung der Flächen an der Förderung der Abhängigkeit z.B. von Kindern und Jugendlichen verdienen, das Geld aber noch nicht einmal für Suchtberatungsstellen ausgeben, sondern es im allgemeinen Haushalt verschwinden lassen. Einer solchen Doppelmoral muss und soll mit diesem Änderungsantrag entgegengewirkt werden".

Laut Giefers hat der Gesundheits- und Sozialausschuss das Gesundheitsamt im Oktober aufgefordert, ein Nikotin-Präventionskonzept bis zum kommenden Frühjahr vorzulegen. Ein wesentlicher Punkt hierbei wird neben dem Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden das Werbeverbot sein müssen, so erste Aussagen des Amtskinderarztes Dr. Hennig, der mit der Erarbeitung betraut ist.

"Wer diese logische Konsequenz nicht sehen will, handelt wiedersprüchlich und wenig zielführend", so Sozialpolitiker Giefers. "Der Antrag unserer Fraktion wird ganz sicher kontrovers diskutiert, denn einmal mehr sind klare Positionen gefragt und schließlich geht es auch ums Geld, welches bekanntlich immer heiß umkämpft ist".