25.09.25 –

Die Frage, die uns viele in Magdeburg immer stellen, ist: „Warum gibt es hier eigentlich so wenige Zebrastreifen, und warum baut ihr nicht mehr?“ Eine verständliche Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Denn bisher konnten wir gar nicht über Zebrastreifen entscheiden. Die Anordnung von Zebrastreifen, wie jede andere verkehrsrechtliche Anordnung, obliegt der Straßenverkehrsbehörde. Formell ist das zunächst eine Landesbehörde, die nicht an den Magdeburger Stadtrat gebunden ist. Diese Behörde konnte bisher eigenständig entscheiden, ob sie einen Zebrastreifen zulassen oder ablehnen möchte – und das ganz ohne Bescheid oder Widerspruchsmöglichkeiten. Das hat sich glücklicherweise mit der Gesetzesänderung und der Verwaltungsvorschrift zur StVO unter der letzten Bundesregierung geändert.

Die Gesetzesänderung hat ein gemeindliches Antragsrecht auf den Erlass straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen eingeführt. In einem Rechtsgutachten zur neuen Verwaltungsvorschrift heißt es: „Aus diesem Recht folgt ein einklagbarer Anspruch der Gemeinden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über einen solchen Antrag.“ Einfach erklärt heißt das: Städte und Gemeinden wie Magdeburg können Zebrastreifen jetzt beantragen. Über diesen Antrag muss per Bescheid der Straßenverkehrsbehörde entschieden werden, und dieser Bescheid kann nun auch vor Gericht angefochten werden. Damit gibt es nun die Rahmenbedingungen, die es uns erlauben, Zebrastreifen zu beantragen.

Nun aber zur Arndtstraße: Der Zebrastreifen ist hier längst überfällig. Auf der Straße wird leider immer noch Tempo 50 gefahren. Besonders für Menschen mit Kindern, mit Mobilitätseinschränkungen oder mit Rollator ist es daher manchmal eine Herausforderung, überhaupt über die Straße zu kommen.

Eine Initiative aus Anwohner*innen, der Bäckerei Ebel, Kindergärten und Läden vor Ort hat es nun geschafft, über 1.800 Unterschriften für den Zebrastreifen zu sammeln. Das zeigt: Die Menschen vor Ort wünschen sich einen Zebrastreifen in der Arndtstraße. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu und helfen Sie den Menschen, leichter zur Kita, ins Pflegeheim, zur Bäckerei oder zum inhabergeführten Einzelhandel zu kommen. Wir können nicht warten, bis in vielleicht fünf Jahren die ersten Maßnahmen aus dem Fußverkehrskonzept umgesetzt werden. Die Menschen vor Ort wollen jetzt, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse nach mehr Verkehrssicherheit ernst genommen werden.