1. Welche kommunalpolitische Entscheidung 2012 freut Sie? Wir freuen uns, dass dem Kitaplatz-Mangel, der zu Beginn des Jahres in seiner ganzen Tragweite zutage trat, endlich ernsthaft begegnet wird. Seit Jahren gab es Ärger wegen der geringen Kapazitäten, doch erst die von uns beantragte Kita-Software... 

12.12.12 –

Fragen an den Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bilanz 2012 und Ausblick 2013

1. Welche kommunalpolitische Entscheidung 2012 freut Sie?

Wir freuen uns, dass dem Kitaplatz-Mangel, der zu Beginn des Jahres in seiner ganzen Tragweite zutage trat, endlich ernsthaft begegnet wird. Seit Jahren gab es Ärger wegen der geringen Kapazitäten, doch erst die von uns beantragte Kita-Software und ein Kita-Gipfel machten die unhaltbaren Zustände überdeutlich, die vom Sozialbeigeordneten und seinem Fachamt jahrelang ausgesessen oder verschlafen wurden.

2. Über welche Ratsentscheidung 2012 haben Sie sich besonders geärgert?

Über die Entscheidung des Stadtrates zum Bau der 7-Pfeilerbrücke über die Alte Elbe und darüber, dass die Untersuchung der Variante einer erweiterten denkmalpflegerischen Rekonstruktion der Anna-Ebert-Brücke zur Sicherung des gesamten Verkehrs nicht ernsthaft vorgenommen wurde.

Dies wäre aus unserer Sicht die ökologisch und ökonomisch sinnvollere Sanierungsvariante gewesen.

3. Welche Entwicklung 2012 betrachten Sie als Erfolg Ihrer Fraktion?

Hierzu zählen wir die Öffnung von Schulbezirken für Grundschulen, für die unsere Fraktion seit Jahren streitet. Auch wenn es erst einmal nur ein Modellprojekt an fünf Grundschulen in Stadtfeld ist, so macht es deutlich, wie unbegründet die Sorgen der Öffnungsgegner waren. Im Gegenteil: Die Magdeburger Schullandschaft profitiert von freier Schulwahl, die Autonomie der Schulen kann gestärkt werden und kommunale Schulen fit für den Wettbewerb machen.

4. Was war der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2012 aus Ihrer Sicht?

Der Fahrradaktionstag mit mehr als zweitausend Teilnehmern und erstmalig einer Radroute über den Magdeburger Ring war eine eindrucksvolle Demonstration für den Radverkehr. Der Fahrradaktionstag, initiiert und unterstützt von unserer Fraktion, sollte auf die Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel im Alltag und die Probleme im Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer hinweisen.

5. ... und was die „Panne des Jahres 2012“ in Magdeburg?

Nach Jahren der Dachmarkenkampagne hat eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes forsa im September 2012 ergeben, dass sich deutschlandweit die Bekanntheit der „Ottostadt Magdeburg“ nur unterhalb der Nachweisgrenze verbessert hat. Zwar kennt sie in Magdeburg fast Jeder, doch gedacht war sie, um überregional zu punkten. Das Ziel wurde deutlich verfehlt.

6. Wer ist Ihr/e Magdeburger/in des Jahres 2012? (bitte sehr kurz gefasst)

Mit Richard Hanke-Rauschenbach möchten wir jemanden geehrt wissen, der sich für Zivilcourage in unserer Stadt stark macht, der Menschen Mut machen möchte, hinzuschauen und gegen Unrecht aufzutreten.

7. Der Zeitplan zum heftig umstrittenen Tunnelbau am Damaschkeplatz ist aus den Fugen. Bei Gericht sind Klagen anhängig. Ist im Jahr 2013 mit dem Start vorbereitender Bauarbeiten

(Leitungsverlegung) zu rechnen?

Nein, wir gehen nicht davon aus. Denn es wäre unverantwortlich, mit Bauarbeiten, auch wenn es „nur“ vorbereitende sind, zu beginnen, bevor die Finanzierung des Gesamten geklärt ist. Von dieser Klärung sind wir meilenweit entfernt. Das Land hat zwar die Absicht bekundet, die Stadt finanziell zu unterstützen, aber wann und in welcher Höhe ist völlig offen.

8. Werden junge Eltern in Magdeburg im Jahr 2013 problemlos einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs finden?

Eine durch die Sozialverwaltung jahrelang verschlafene Entwicklung lässt sich nicht innerhalb eines Jahres korrigieren. Beschlüsse sind gefasst, aber der Bau von Kindergärten dauert naturgemäß etwas länger. Und so werden auch 2013 nicht problemlos Kita-Plätze zu finden sein. Spätestens wenn der Platzmangel beseitigt ist, wird noch mehr über Qualität zu reden sein.

9. Freie Träger der Jugendarbeit sehen sich durch den ihnen auferlegten Sparkurs an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Teilen Sie ihre Sorgen vor sinkender Qualität in der Jugendarbeit?

Ja. Das Thema Jugendarbeit wurde in den letzten Jahren fachlich kaum weiter entwickelt. Konzepte und Planungen stammen aus der Mitte der Neunziger Jahre. Die Anpassung an aktuelle Anforderungen wird vor allem freien Trägern erwartet. Das Kürzen mit dem Rasenmäher und Fördern mit der Gießkanne muss einer Bedarfsanalyse und aufgabenbezogenen Finanzierung weichen.

10. Was erachten Sie als größte stadtpolitische Herausforderung 2013?

Die Diskussionen um Abbruch und Neubebauung im Südabschnitt des Breiten Weges zeigen, dass die weitere Entwicklung unserer Innenstadt wohnungswirtschaftlich und städtebaulich eine Herausforderung wird, der wir uns in einer breiten Diskussion stellen müssen. Dann werden Mieterinteressen, stadtgestalterische Gesichtspunkte, wirtschaftliche Interessen und auch eine Weiterentwicklung des Grüns gerecht miteinander abzuwägen sein.

11. Vor der anstehenden Bundestagswahl ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein herausragendes Thema. Auch wenn es nicht in der Hand des Stadtrates liegt: Sollte ein Mindestlohn per Gesetz festgeschrieben werden?

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde will Bündnis 90/Die Grünen sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Der Mindestlohn soll jährlich in Anpassung an den Inflationsindex dynamisiert werden. Nur so können wir der stetigen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und drohender Altersarmut effektiv begegnen.

12. Was könnte der Höhepunkt des Magdeburger Jahres 2013 werden? (bitte sehr kurz gefasst)
Das Jahr könnte bereits mit einem Höhepunkt starten, wenn zehntausende Magdeburger durch eine friedliche Blockade erfolgreich verhindern, dass Nazis durch Magdeburg marschieren.