Das im Herzen der Stadt und in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs liegende Gebäude der ehemaligen Feuerwache Mitte in der Ernst-Reuter-Allee 42 befindet sich mit ihrem verschlissenen Erscheinungsbild im krassen Wiederspruch zu den in unmittelbarer Nachbarschaft errichteten...

10.04.15 – von Olaf Meister –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das im Herzen der Stadt und in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs liegende Gebäude der ehemaligen Feuerwache Mitte in der Ernst-Reuter-Allee 42 befindet sich mit ihrem verschlissenen Erscheinungsbild im krassen Wiederspruch zu den in unmittelbarer Nachbarschaft errichteten modernen Büro- und Geschäftshäusern sowie dem künftigen Kultur- und Kreativzentrum.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.02.2010 die Ausschreibung des Grundstücks Ernst-Reuter-Allee zum Kauf oder zur Vergabe in Erbbaupacht beschlossen, um den Erhalt des Gebäudes an dieser Stelle zu sichern und einer neuen Nutzung zuzuführen.

Am 15.12.2010 hat der Finanz- und Grundstücksausschuss den Verkauf beschlossen, wobei in Bezug auf die Unwägbarkeiten des geplanten Tunnelbaus eine zusätzliche Vertragspassage vereinbart wurde, die das Risiko der Stadt hinsichtlich möglicher Schadenersatzforderungen des Erwerbers minimieren sollte.

Ich frage Sie daher:

1. Ist der dem F/G-Ausschuss im August 2011 im Entwurf vorgelegte Kaufvertrag zustande gekommen und beurkundet?
   
   
2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der weiteren Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Feuerwache Mitte?
   
   
3. Wenn nein, welche Aktivitäten hat die Stadt unternommen, um dieses Grundstück anderweitig zu verkaufen oder einer zeitweiligen bzw. Zwischennutzung aktiv zuzuführen?

Um kurze mündliche und ggf. ergänzende schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung S0100/15