Durch die kontinuierlichen Zuwanderungen insbesondere vom Rumänen nach Magdeburg seit 2014 haben die nachbarschaftlichen Konflikte zwischen den Zugezogenen aus den EU-Mitgliedsstaaten und den bisher hier ansässigen Einwohner*innen im westlichen Teil der Neuen Neustadt der Landeshauptstadt Magdeburg zugenommen. Zahlreiche Gesprächsrunden...

22.02.19 – von Jürgen Canehl –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die kontinuierlichen Zuwanderungen insbesondere vom Rumänen nach Magdeburg seit 2014 haben die nachbarschaftlichen Konflikte zwischen den Zugezogenen aus den EU-Mitgliedsstaaten und den bisher hier ansässigen Einwohner*innen im westlichen Teil der Neuen Neustadt der Landeshauptstadt Magdeburg zugenommen.

Zahlreiche Gesprächsrunden und Aktivitäten seitens der Akteur*innen vor Ort, aber auch ausgehend von Verwaltung und Politik haben seitdem stattgefunden, wodurch ein Teil der bestehenden Probleme bereits geklärt werden konnte. Aber es gibt dennoch jede Menge ungeklärte Fragen und Probleme.

Die Infovorlage I0246/18 (SRS 24.01.19) gibt auf Seite 14 einen umfassenden Überblick über erfolgreiche und noch umzusetzende Maßnahmen in diesem Stadtviertel, kurzfristige sowie mittel- und langfristige.

Wir fragen Sie deshalb:

1. Welche der aufgeführten kurzfristigen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder zumindest in Angriff genommen und wenn ja, wie?

2. Die Sanierung von Wohngebäuden und die Gestaltung des Wohnumfeldes ist sicherlich eine langfristige Maßnahme. Wie aber sieht es aus mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung?

3. Diese ist gemäß I0246/18 bereits beantragt. Wir möchten wissen, woraus die Finanzierung (ggf. Städtebauförderung o.a.) erfolgen soll und wann die Beantragung erfolgt ist?

4. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahmen zu rechnen (Zeitschiene)?

5. Auch für das Errichten von Lärmschutzwänden sind gemäß Infovorlage Mittel beantragt. Welche Fördermittel stehen hierfür zur Verfügung und wann erfolgte die Beantragung mit welchem Ergebnis?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0113/19