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22.02.17 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich nehme Bezug auf meine Anfrage vom 28.08.2016 (F0136/16).
Im Rahmen der Baumaßnahme „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ (Bahnhofstunnel) war die Teilung der Stadt für die Radfahrenden bisher mit Ausnahme von ein paar Wochen kein Problem, da es den etwa 3 Meter breiten Fuß- und Radweg (beide Richtungen) unter den Brücken gab. Es ist anzunehmen, dass viele Autobesitzer angesichts der „Geteilten Stadt“ in den letzten Jahren auf das Fahrrad umgestiegen sind, um Umwege und Stauungen auf der Albert-Vater-Straße und der Halleschen Straße zu vermeiden.
Nun ist eine Sperrung der Bahnhofsbrücken für alle Verkehrsmittel ÖPNV, MIV und Radfahrer vom 01. April bis mindestens zum Dezember 2018 angekündigt. Auch der ehemalige Radweg vom Damaschkeplatz durch die Glacis-Anlage zur Albert-Vater-Straße ist inzwischen gesperrt und bleibt bis Ende 2018 unbenutzbar.
Der einzige Weg zwischen Stadtfeld und der Innenstadt ist somit der Gang durch die Bahnhofspassage, obwohl das Rad dann rund 200 Meter geschoben werden muss. Ärgerlich ist dabei nur, dass am Haupteingang des Bahnhofs eine 14-stufige Treppenanlage überwunden werden muss.
Da der kleine extrem langsame Aufzug nur maximal 2 Fahrräder fasst und dieser auch von mobilitätseingeschränkten Personen, Eltern mit Kinderwagen usw. genutzt wird, stellt er keine Alternative zum Tragen des Fahrrads dar.
Die Radfahrer müssen also fast zwei Jahre lang ihr Fahrrad hoch- und runtertragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Regel auch Gepäck am Fahrrad angebracht ist, heutige Pedelecs und E-Bikes können auch schnell ohne Gepäck 25 kg wiegen. Nicht alle radfahrenden Senioren sind dazu in der Lage. Gab es anfangs bei der ersten Sperrung noch Bahnmitarbeiter, die den Menschen halfen, die Treppenanlage zu überwinden, so sind diese schon lange nicht mehr gesehen worden.
Ich freue mich, dass das Baudezernat die DB Station & Service AG am 07.02.2017 erneut angeschrieben hat und um perspektivische Einrichtung angemahnt hat. Ich denke aber, nach der Vorgeschichte ist erheblich mehr Druck erforderlich.
Ich stelle deshalb an Sie heute folgende Fragen:
1. Gemäß Ihrer Stellungnahme (S0209/16) Vom Bahnhofsmanagement der DB Station & Service AG wurde auf erneute Anfrage mitgeteilt: “…in Anbetracht des vorhandenen Aufzugs direkt neben der Haupttreppe werden wir von einer Fahrradschieberinne Abstand nehmen. Baulich Sinn würde so eine Schiebehilfe nur in der Mitte der Treppe machen. Hier würde die Durchgangsbreite durch beidseitig notwendige Handläufe aber derart eingeschränkt werden, dass wir in der brandschutztechnischen Bewertung kein grünes Licht bekommen. Die Treppe wird zur Entfluchtung in voller Breite benötigt.“
a. Haben Sie sich mit dieser Antwort zufrieden gegeben?
b. Kennen Sie die brandschutztechnische Bewertung, wer hat sie erstellt? Wann wurde sie erstellt? Vor Öffnung des Ausgangs zum Konrad-Adenauer-Platz bzw. ZOB?
c. Halten Sie es nicht für notwendig, ein unabhängiges Brandschutzgutachten erstellen zu lassen? Vielleicht könnte hier die Stadt im Rahmen der Tunnelbaumaßnahme die Kosten übernehmen.
2. Ältere Bürger berichten mir, dass solche Schieberinnen für Fahrräder auf der Treppe in der DDR-Zeit bis in die Nach-Wende Zeit existiert haben. Wann wurden diese abgebaut?
3. Ist Ihnen bekannt, dass der Seniorenbeirat und der ADFC Forderungen nach unverzüglicher Einrichtung von Fahrradschienen gestellt haben?
4. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, halten Sie es nicht angesichts der 21- monatigen Sperrzeit nicht für nötig, diese wichtige Maßnahme zur Chefsache eines Gesprächs mit der Deutschen Bahn zu machen?
Immerhin ergibt sich das dringende Bedürfnis vor allem aus der gemeinsamen Baumaßnahme der Bahn und der Landeshauptstadt. Bei geschätzten Baukosten von vermutlich 150 Millionen dürfte wohl ein Geländer mit zwei Metallschienen in einer Größenordnung von 2.000 – 3.000 € finanzierbar sein.
Ich bitte um kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung.
Jürgen Canehl
Stadtrat
Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0097/17
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