Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen zeitlichen und rechtlichen Rahmen für die Einführung eines Bürger*innenhaushaltes zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Mai 2021 zur Beschlussfassung vorlegen.

16.11.20 –

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen zeitlichen und rechtlichen Rahmen für die Einführung eines Bürger*innenhaushaltes zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Mai 2021 zur Beschlussfassung vorlegen.

Ziel ist es, ab der Haushaltsberatung 2021 die Beteiligung für alle Magdeburger*innen zu ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu verbessern.

Die Umsetzung sollte dabei stufenweise erfolgen, regelmäßig evaluiert werden und sowohl die interessierte Stadtgesellschaft im Allgemeinen als auch die Ortschaftsräte und Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit im Besonderen ansprechen.

Begründung:

Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen: Bürger*innenhaushalte sind geeignet, kommunale Verteilungsregularien transparenter und bürger*innennäher zu gestalten. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein und geben damit den Einwohner*innen die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.

Gerade in der aktuellen Situation, in der aus der sogenannten Corona-Krise auch eine Krise für kommunale Haushalte zu werden droht, ist es wichtig, die Bevölkerung nicht nur mitzunehmen, sondern sie am Setzen von Prioritäten zu beteiligen.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Mirko Stage
Stadtrat Grüne/future