Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Entwicklungsplan E-Mobilität zu erstellen. Ziel soll es sein, die Landeshauptstadt Magdeburg infrastrukturell und technisch für die Herausforderungen und Notwendigkeiten des Zeitalters der individualisierten E-Mobilität zu ertüchtigen. Es sollen auf kommunaler Seite die Voraussetzungen... 

14.04.14 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Entwicklungsplan E-Mobilität zu erstellen. Ziel soll es sein, die Landeshauptstadt Magdeburg infrastrukturell und technisch für die Herausforderungen und Notwendigkeiten des Zeitalters der individualisierten E-Mobilität zu ertüchtigen.

Es sollen auf kommunaler Seite die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass insbesondere die Magdeburgerinnen und Magdeburger bei einer nachhaltigen, komfortablen und alltagstauglichen Anwendung von Angeboten der E-Mobilität unterstützt und damit zu deren Nutzung animiert werden. Angestrebt wird dabei die Verbindung bereits vorhandener Angebote und Anwendungen mit zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen zu einer Gesamtstrategie.

Geeignete Standorte für Ladeinfrastruktur sind zu identifizieren und eventuelle planungsrechtliche Fragen zu klaren. Die Standorte sollen den Umstieg auf andere Verkehrsträger des ÖPNV oder auf die Bahn sowie eine Integration von (Elektro-) Fahrrad-Verleihstationen möglich machen.

Um Verweis in die Ausschüsse UwE und StBV wird gebeten.

Begründung:

Magdeburg muss die Voraussetzungen dafür schaffen, die vielfältiger werdenden Angebote der E-Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen. Dafür fehlen an vielen Stellen noch die praktischen Voraussetzungen. Mit einem Entwicklungsplan E-Mobilität wird ein wichtiger Schritt zur Erzielung der durch die EU gesetzten Ziele gegangen, die Nutzung von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben um 50% bis 2030 zu senken (EU Weißbuch Verkehr).

Indem die Landeshauptstadt heute damit beginnt, die nötige Verbindung bereits vorhandener Angebote und Anwendungen mit zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen in Angriff zu nehmen, werden die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig von einem Trend profitieren, der derzeit durch Bundesgesetzgebung begleitet wird.

Die Entwicklung einer Strategie zur Förderung der E-Mobilität ist dabei als Teilstrategie zu einem umfassenden Verkehrskonzept mit dem Ziel der Senkung der Verkehrsbedingten CO² Emissionen im Einklang mit den durch die EU im Weißbuch Verkehr formulierten Ziele zu verstehen.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die vorhandenen Fähigkeiten der Landeshauptsstadt als Modellstadt für Erneuerbare Energien sowie auf die ansässigen Wirtschaftsunternehmen, Hochschul- und Forschungseinrichtungen zu legen.

Eine große Akzeptanz wird von der Ladeinfrastruktur, also einem umfassenden Netz von geeigneten “Strom-Tankstellen” abhängen. Für den Aufbau eines Netzes von Ladestationen sind neben öffentlich und privat betriebenen Parkhäusern vor allem Straßenzüge mit Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Hier sind geeignete technische Lösungen (z.B. Lichtmasten, Parkautomaten etc.) als Träger von Ladeinfrastruktur sowie geeignete Bezahlmodelle zu untersuchen. Die Ladestationen sollen alle am Markt vorhandenen Ladestandards erfüllen (CHAdeMO, 43 KW, SLAM).

Weiter soll untersucht werden, ob und inwieweit Elektromobile bei der Parkraumbewirtschaftung in der Magdeburger Innenstadt und in den Stadtteilzentren begünstigt werden können. um so zusätzliche Anreize zur Nutzung von Angeboten der E-Mobilität zu bieten und den Umstieg auf die neue Technik attraktiv zu machen. Zudem soll eruiert werden, welche Fördermittel für die Umsetzung des Entwicklungsplans E-Mobilität  eingesetzt werden können.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender