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09.03.20 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
zu 1.:
Die im Zuge des Neubaus der Stadtsparkasse/Markthalle geschaffenen öffentlichen Toiletten sind seit September 2019 als Folge von Vandalismus geschlossen. Eine dauerhafte Schließung der Toilettenanlage ist unseres Erachtens nicht akzeptabel, selbst wenn die derzeit in Beratung befindliche Idee „Nette Toilette“ (A0290/19) umgesetzt würde.
zu 2.:
Die Idee nach Entmietung des Kiosks hier öffentliche Toiletten in der Gebäudeflucht einzubringen, begrüßen wir auch aus stadtgestalterischen Gründen. Auch wenn zur Sicherung der Barrierefreiheit eine kleine Höhendifferenz mittels einer kleinen Rampe überwunden werden muss, erscheint eine solche im Gebäude gut integrierte Toilettenanlage besser, als die Aufstellung eigenständiger Baukörper, und ist ggf. auch die bessere Alternative zu der Wiederherstellung der Toilettenanlage „Buttergasse“.
Da am Marktplatz u. a. wegen der gegenüberliegenden Wohnhäuser eine bessere soziale Kontrolle gegeben ist, werden weniger Vandalismusangriffe erwartet. Auch wenn hier völlig neu investiert werden muss, so könnte dieser Standort trotzdem sinnvoller sein, als die Instandsetzung an der Buttergasse. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme schon vor der geplanten Umsetzung des „Wettbewerbs Alter Markt“ realisiert werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen zu beiden Beschlussanträgen ist den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bau und Verkehr; Wirtschaft, Tourismus und regionale Entwicklung, Finanzen und Grundstücke und schließlich dem Verwaltungsausschuss mit Kostenschätzungen (Investitions-, Reparatur- und Umbaukosten, aber auch erwartete Betriebskosten) bis zum 30.06.2020 vorzulegen.
Da es sich um einen Prüfungsantrag handelt, wird um sofortige Abstimmung gebeten.
Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!
Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!
Jürgen Canehl
Stadtrat
Vorläufiges Ergebnis: |
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Wiedervorlage: | |
Ergebnis: | 18.05.2020 angenommen |
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