Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Fusion der städtischen Beschäftigungsgesellschaften GISE GmbH und der AQB gGmbH sinnvoll ist, ob und welche Synergieeffekte entstehen könnten und wie ...

02.03.12 –

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Fusion der städtischen Beschäftigungsgesellschaften GISE GmbH und der AQB gGmbH sinnvoll ist, ob und welche Synergieeffekte entstehen könnten und wie die fiskalischen und beschäftigungswirksamen Auswirkungen einer solchen Fusion zu bewerten sind.

Neben Fragen der personellen Optimierung sollten auch die optimierte Nutzung von Maschinen, Gerätschaften und Liegenschaften geprüft werden.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in Form einer Information in den Ausschüssen RWB und VwA vorzulegen.

Begründung:
Die wirtschaftliche Situation der städtischen Beschäftigungsgesellschaften wird angesichts der Reduzierung der, auf Bundesebene zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsförderung zunehmend schwierig. So sanken die geförderten Stellen (Mehraufwand) im Stadtgebiet zum Januar um ca. 1000 Stellen. Die städtischen Beschäftigungsgesellschaften waren von diesem Trend besonders betroffen. Neue Förderinstrumente wie die „Bürgerarbeit“ bieten den Gesellschaften keine vergleichbare Finanzierung.

Bereits im Dezember 2010 wurde von beiden Gesellschaften eine Gefährdungsanalyse vorgelegt. Die aktuelle Situation dürfte nunmehr noch unzureichender sein. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit eine Weiterführung von zwei Gesellschaften in städtischer Trägerschaft sinnvoll und wirtschaftlich ist und welche anderen Möglichkeiten einer effektiven Zusammenarbeit bestehen.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender