„Auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Debatte um die Entwicklung der Innenstadt im Jahresend-Interview antwortet der OB ausweichend. An seinen Auftrag zur Überarbeitung des Rahmenplanes für die Innenstadt scheint er sich nicht einmal erinnern zu wollen“, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Magdeburger Rathaus.

28.12.11 –

Wolfgang Wähnelt

„Auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Debatte um die Entwicklung der Innenstadt im Jahresend-Interview antwortet der OB ausweichend. An seinen Auftrag zur Überarbeitung des Rahmenplanes für die Innenstadt scheint er sich nicht einmal erinnern zu wollen“, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Magdeburger Rathaus.

Doch bereits im Mai 2010 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einstimmig, den Oberbürgermeister mit der Überarbeitung des Rahmenplanes für die Magdeburger Innenstadt bis zur Mitte des Jahres 2011 zu beauftragen. Grundlagen und Zielstellung für die Überarbeitung sollten bis zum IV. Quartal des Jahres 2010 dem Stadtrat vorgelegt werden. „Doch offensichtlich hat der Oberbürgermeister keine Lust, diesen Stadtratsbeschluss zu erfüllen“, muss Wähnelt nach völlig ergebnislosem Ablauf beider Fristen feststellen. „Oder er möchte aus der Stadtplanung sowohl den Stadtrat als auch die Öffentlichkeit heraushalten und plant im stillen Kämmerlein.“

Allein die Debatten um die Ulrichskirche oder um eine Bebauung unterhalb des ehemaligen Bauarbeiterhotels in der Regierungsstraße zeigen, wie notwendig eine öffentlich und ergebnisoffen geführte Diskussion um die Entwicklung der Innenstadt ist. Auch Konflikte zwischen einer gewollten städtebaulichen Verdichtung und der Entwicklung des innerstädtischen Grüns müssen debattiert und gelöst werden.

„Der Oberbürgermeister muss nun endlich dafür Sorge tragen, dass die Stadtratsbeschlüsse zur Innenstadtplanung auch umgesetzt werden, denn insbesondere ein Rahmenplan als nicht formalisiertes Planungsverfahren ist bestens geeignet, die Formulierung städtebaulicher Ziele mit der notwendigen Flexibilität zu verbinden“, verlangt Wähnelt und ergänzt: „Er kann nicht nur Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion, sondern auch für Gespräche mit Bauherrn und Investoren sein.“