06.09.10 – von Thorsten Giefers –

"Magdeburg muss sich bis zum Jahresende über die künftige Form der Trägerschaft des Jobcenters entscheiden, so Thorsten Giefers, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Diese wichtige Entscheidung, ob Magdeburg sich bis zum Jahresende als eine von 41 weiteren Optionskommunen bewirbt oder den Weg der gemeinsamen Einrichtungen geht, trifft der Stadtrat mit einer 2/3-Mehrheit in seiner September-Sitzung. 
Der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung hat dazu eine Vorlage erarbeitet, die das Modell der Optionskommune favorisiert.

"Das bisherige Modell der ARGEN darf nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrige Mischverwaltung nicht über das Jahr 2010 hinaus weitergeführt werden. An ihre Stelle treten dann als Regelfall die sogenannten "Gemeinsamen Einrichtungen" der Arbeitsagentur und der Kommunen in einem öffentlich-rechtlichen Jobcenter", stellt Giefers klar.
"Unsere Fraktion führt zum Zweck dieser wichtigen Entscheidungsfindung eine öffentliche Veranstaltung durch, die über die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Varianten informieren will.  Gemeinsam mit Sozialpolitikern und Arbeitsmarktexperten, den Stadträten aller Fraktionen und interessierten Bürgern gilt es abzuwägen, welche Variante für die Stadt Magdeburg und ihre Bürgerinnen und Bürger die geeignetere ist."

Dazu laden wir alle Interessierten herzlich am kommenden Dienstag,14.September 2010 um 19.00 Uhr in den Ratssaal ein, die Stadträte und die Experten bei diesem Prozess der Entscheidungsfindung zu begleiten. 
Als Eigenbetriebsleiter der Kommunalen Beschäftigungsagentur des Landkreises Wernigerode wird Herr Dirk Michelmann über die Vor- und Nachteile einer Optionskommune berichten, der bereits auf fünf Jahre Erfahrung mit diesem Modell zurück blickt.

Giefers: "Die Bewerbung als Optionskommune und die damit verbundene mögliche Übernahme der alleinigen Aufgabenwahrnehmung als Kommune bei der Arbeitsförderung und -vermittlung stellt für die Stadt Magdeburg eine strategische Weichenstellung und damit weitreichende Entscheidungdar. Sie setzt nicht nur einen breiten politischen Konsens voraus, sondern auch das deutliche Bekenntnis aus Politik und Verwaltung, die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu meistern."

"Wir hoffen, so Giefers, dass es uns gelingt, mit der Veranstaltung die notwendigen Fragen zu klären und damit eine deutliche politische Stadtrats-Mehrheit für die Variante zu bekommen, die näher an denMenschen dran ist und insbesondere Langzeitarbeitslose nicht nur verwaltet."