26.03.10 – von Wolfgang Wähnelt –

"Wer Bürgerbeteiligung nur als Alibi-Veranstaltung will, wird letztlich nur die Politikverdrossenheit fördern." ist Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat sauer über das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte beantragt, zur geplanten Verlängerung der Strombrücke sowie zu Fragen der Auswirkungen des weiteren Planungsfortganges eine Einwohnerversammlung oder eine Bürgerinformationsveranstaltung für das Stadtgebiet Werder/Heumarkt einzuberufen und im genannten Stadtgebiet durchzuführen.

Doch eine Mehrheit des Stadtrates lehnte es ab, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und um ihre Meinung zu fragen, bevor der Stadtrat entschieden hat.

"Wir wollen die Magdeburger, vor allem die auf dem Werder wohnenden als Hauptbetroffene frühestmöglich einbeziehen, mit ihnen diskutieren, solange es noch etwas zu diskutieren und entscheiden gibt" hat Wähnelt eine klare Vorstellung von Bürgerbeteiligung.

"Allerdings wollen SPD und CDU den Bürgern erst nach den Stadtratsbeschlüssen erklären, warum sie die Entscheidungen dann gut finden sollen. Das dann noch als Bürgerbeteiligung

zu verkaufen, offenbart schon ein seltsames Demokratieverständnis."

Als Konsequenz aus der Stadtratsentscheidung werden Bündnis 90 / Die Grünen nun versuchen, mit einer eigenen Informations- und Diskussionsveranstaltung Abhilfe zu schaffen. Diese ist derzeit für den Abend des 15. April 2010 geplant, im von der Baumaßnahme betroffenen Stadtgebiet Werder. Eine öffentliche Ankündigung der Veranstaltung wird

separat erfolgen.

"Ein Verhalten, wie hier von den großen Parteien an den Tag gelegt, ist nicht hinnehmbar. Da müssen und wollen wir aktiv gegensteuern" zieht Wähnelt seine Schlüsse für die weitere Arbeit.

"Bei einem Projekt von so entscheidender Bedeutung für die städtebauliche Gestaltung in diesem sensiblen Bereich des Werders ist unbedingt mit den Betroffenen zu diskutieren, um sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern in der gemeinsamen Auseinandersetzung die stadt- und umweltverträglichste Lösung zu finden."