PM 34: Millioneneinsparung durch Verzicht auf den Tunnel

08.12.09 –

"Nicht einen Cent müsste die Stadt beim Brückenbau der Bahn über die Ernst-Reuter-Allee dazu bezahlen", so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Dafür bedarf es eines Stadtratsbeschlusses, der ausdrücklich jede Veränderung an Straßenbreite und Durchlasshöhe unter den Brücken ablehnt".

Wähnelt: "Wenn die Stadt keine Veränderung bestellt, ist es allein Sache der Bahn, ihre Brücken neu zu bauen und das Vorhaben zu finanzieren. Nach diesem Muster verfährt die Stadtverwaltung schließlich auch an der Hallischen Straße.

"Mit der nochmaligen Beratung und Abstimmung zur Tunneldrucksache habe der Stadtrat die Chance, diese neue Beschlusslage herbei zu führen und der Stadtkasse Millionenausgaben zu ersparen", ist sich Wähnelt sicher. Er sollte sie nutzen.

Dazu, dass der Tunnel verkehrlich nicht nur nicht notwendig, sondern kontraproduktiv ist, ist schon viel gesagt worden. Die negativen Folgen

für Stadtbild und Innenstadt sind bekannt. Die enormen Baukosten und noch größeren Kostenrisiken lassen sich nicht verschweigen. Die Betriebskosten werden auf Jahrzehnte unsere Stadt belasten. Und doch ist etwa eine Hälfte der Stadträte bereit, dem Tunnel ihre Zustimmung zu geben.

„Weniger das Überzeugt-Sein von den Vorzügen der Tunnellösung als das Gefühl, keine andere Wahl zu haben, scheint die Entscheidung zu bestimmen“, sieht Wolfgang Wähnelt eine Ursache für das Ja zum Tunnel bei so manchem Stadtrat.

Doch die von seiner Fraktion in einem Änderungsantrag vorgelegte echte Null-Variante zeigt die Lösung auf, wie sich die Stadt durch Verzicht auf eine Verbreiterung und Erhöhung der Brücken aus der Kostenbeteiligung des Kreuzungsvorhabens verabschieden kann.

Wähnelt: „Denn entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen Innenstadt-Verkehrskonzept und dem Ziel, den Verkehr in der Ernst-Reuter-Allee auf die Erschließungsfunktion der Innenstadt zu begrenzen, kann die Verkehrsbedeutung der Ernst-Reuter-Allee auf eine innerstädtische Erschließungsstraße reduziert werden, ein Ausbau ist nicht notwendig“, beruft sich Wolfgang Wähnelt auf ältere Beschlüsse des Stadtrates.

„So können Einsparungen in Millionenhöhe mit einer noch höheren Lebensqualität in unserer Innenstadt verbunden werden.“

 

 

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