12.05.09 – von Sören Herbst –

"Der Verdacht wiegt schwer und ist eigentlich ungeheuerlich. Sollte es sich bewahrheiten, dass Unternehmer auf eigene Faust und ohne Abstimmung mit den zuständigen Behörden hochfrequente akustische Schallquellen im öffentlichen Raum installiert haben, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben", so Sören Herbst, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Das Ordnungsamt muss die Geräte unverzüglich entfernen lassen und eine Prüfung des Vorfalls einleiten. Dabei ist auch die Staatsanwaltschaft zu Rate zu ziehen, da geprüft  werden muss, ob Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden müssen".

"Der gezielte Einsatz von hochfrequenten Tönen gegen Menschen, die sich auf öffentlich gewidmeten Raum aufhalten, könnte ein Verstoß gegen die Menschenrechte Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) oder Artikel 14 (Diskriminierung) der Europäischen Menschenrechts-konvention sein. Letztlich handelt es sich dabei um ein Mittel unmittelbaren Zwangs, der bei den Betroffenen eine schmerzhafte Reaktion auslösen soll und Anzeichen einer strafbaren Körperverletzung aufweist", ist Herbst sicher.

"Derartige Zwangsmittel sind in Deutschland den zuständigen und befugten Amtsträgern vorbehalten- dabei wird es auch in Magdeburg bleiben. Die genaue Wirkung der Schall emittierenden Geräte ist völlig ungeklärt, mögliche Langzeitfolgen für die Gesundheit bei den Betroffenen inklusive.
Herbst: "Wer diese Zwangsmittel anwendet nimmt die  Verletzung von Menschen zumindest fahrlässig in Kauf."

Zu den Rechtfertigungen der IG Innenstadt sagt Sören Herbst:  "Das es Händlern nicht gefällt, wenn Jugendliche vor ihren Geschäften herumlungern ist vielleicht nachvollziehbar, dennoch ist es deren verbrieftes Recht, dies zu tun. Wer sich darüber hinwegsetzt und dafür sogar Zwangsmittel einsetzt, macht sich strafbar."

"Wir brauchen in Magdeburg eine generelle Diskussion über unseren Umgang mit Jugendlichen. Ich beobachte einen Trend hin zur Diskriminierung aller Kinder und Jugendlichen. Die Anwendung der Moskitos legt den Verdacht nahe, dass hier ein Vorwand gesucht wird, um ganz generell Zonen zu schaffen, die frei sind von Kindern und Jugendlichen. Denn durch diese Geräte sind alle Säuglinge, Kleinkinder
und junge Erwachsene betroffen, nicht nur die, die stören.   
Immer mehr Verbote, immer mehr Überwachung und immer mehr Verdrängung durch Schallkanonen in andere Gebiete sind der falsche Weg. Die Probleme werden damit lediglich verlagert und als solche nicht gelöst".